"Wir tragen eine globale Verantwortung"

Deutsche Welle: Was kann das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) tun, um die Arbeits- und Sozialstandards in Entwicklungsländern zu verbessern?

Thomas Silberhorn: Wir importieren Güter weltweit nach Deutschland und sind deshalb ein Stück weit mit verantwortlich dafür, dass in einer globalisierten Weltwirtschaft auch dort, wo wir unsere Produkte herhaben, menschenwürdige Arbeitsverhältnisse herrschen und existenzsichernde Löhne bezahlt werden. Wir haben bereits seit Jahren eine erfolgreiche Kooperation mit der Internationalen Arbeitsorganisation, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Kinderarbeit, vom Teppichknüpfen bis zum Fußballnähen, und wir wollen jetzt daran anknüpfen, um insbesondere in der Textilindustrie die Arbeits- und Sozialstandards zu verbessern. Unser Ministerium hat dazu einen runden Tisch mit der Industrie eingerichtet und wir arbeiten zur Stunde daran, zu ganz konkreten Vereinbarungen zu kommen.

Wenn Sie runder Tisch sagen, da sitzen dann Vertreter der deutschen Wirtschaft, die im Ausland produzieren lassen, mit am Tisch?

An dem runden Tisch nehmen Vertreter der Industrie, der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände, der Zivilgesellschaft teil. Alle, die beteiligt sind, laden wir ein, um an besseren Arbeits- und Sozialstandards in den produzierenden Ländern mitzuwirken.

Heißt das denn, dass Sie Entwicklungspolitik praktisch erst zuhause anfangen wollen, um Arbeits- und Sozialstandards bei Firmen, die im Ausland beauftragen, einzuführen?

Natürlich fangen wir zuerst bei uns an, um zu fragen, was wir selber verbessern können. Wir wissen wohl, dass der Arm des deutschen Gesetzgebers eben über die deutschen Grenzen hinaus nicht allzu weit reicht, deswegen sind wir ja auf Partner angewiesen. Aber wir sind auch ein Land, das eine starke Nachfragemacht hat. Viele europäische, auch deutsche Unternehmen sind Auftraggeber der produzierenden Betriebe, zum Beispiel in Bangladesch oder anderen asiatischen Staaten. Und natürlich sind die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland auch in einer Situation, dass sie ihre Marktmacht zum Tragen bringen können. Und das wollen wir an dem runden Tisch besprechen und organisieren.

Bekommen Sie die Wirtschaft freiwillig mit oder muss es verpflichtende Ansätze geben?

Wir setzen zunächst einmal auf Freiwilligkeit, weil wir mit deutschen Gesetzen eben nicht die Situation in asiatischen Ländern regulieren können, sondern darauf angewiesen sind, dass deutsche Vertreter von Industrie wie von Gewerkschaften dort, wo sie international tätig sind, ihr Potenzial nutzen. Aber wir sind aufgeschlossen, auch weitergehende Maßnahmen zu ergreifen, die einen höheren Verbindlichkeitsgrad haben, wenn es nötig sein sollte. Und dafür ist auch die Internationale Arbeitsorganisation einer unserer Partner. Sie setzt internationale Standards für Arbeitsbedingungen und insofern arbeiten wir da nicht alleine. Zugleich setzen wir uns gemeinsam mit unseren Partnern dafür ein, auch in internationalen Gremien, beispielsweise in der Welthandelsorganisation, Standards verbindlich für alle Staaten zu vereinbaren.

Thomas Silberhorn ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Das Gespräch führte Helle Jeppesen.