Sind die UN in Syrien gescheitert?

Für viele Beobachter war das Ende der Beobachtermission Unsmis absehbar: Seit April 2012 waren die unbewaffneten UN-Beobachter in Syrien, um eine Waffenruhe zwischen den Aufständischen und den Truppen von Präsident Baschar al-Assad zu überwachen. Doch die Kämpfe gingen weiter und die Beobachter stießen auf massiven Widerstand - teilweise wurden sie selbst beschossen. Zwar war die Mission am 20. Juli noch einmal um 30 Tage verlängert worden, doch nach und nach waren immer mehr der ursprünglich 300 Beobachter abgezogen worden. Am Donnerstag (16.08.2012) beschloss der UN-Sicherheitsrat den Stopp der Mission wegen der massiven Gewaltanwendung und dem Einsatz schwerer Waffen durch die Regierung Assads. Das UN-Mandat endet am kommenden Sonntag.

UN-Beobachter sind unbewaffnet

Timur Goksel, der selbst lange für UN-Blauhelmmissionen im Libanon im Einsatz war, hatte früh Zweifel gehabt, ob 300 unbewaffnete Beobachter etwas gegen die Gewalt in Syrien ausrichten könnten. "Von ihnen wird einfach zu viel erwartet. Ihre bloße Anwesenheit kann das Problem nicht lösen", sagte er gegenüber der ARD. Dass die UN-Beobachter üblicherweise unbewaffnet sind, soll unter anderem dazu beitragen, dass sie von den Konfliktparteien als neutral wahrgenommen werden. Eine ihrer Aufgaben besteht darin, mit beiden Seiten Gespräche zu führen, um gegenseitiges Verständnis und die Bereitschaft zu erzeugen, Konflikte friedlich zu lösen. Außerdem sollen sie sich ein möglichst objektives Bild der Lage vor Ort machen und müssen dazu in von beiden Seiten umkämpfte Gebiete gehen.

Damit hängt der Erfolg der Mission aber stark von der Kooperationsbereitschaft der Konfliktparteien ab, wie Ekkehard Griep, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), erklärt. "In Syrien konnte der Konflikt bis heute nicht deeskaliert werden. Die Regierung auf der einen und die in sich zersplitterte Opposition auf der anderen Seite haben offenkundig kein Interesse an einer politischen Lösung, sondern versuchen auf militärischem Wege, ihre Ziele zu erreichen", sagte Griep im Gespräch mit der Deutschen Welle. In einer solchen Konstellation könnten UN-Beobachter nur zerrieben werden und ihren eigentlichen, vom Sicherheitsrat mandatierten Auftrag nicht ausführen. Die unbewaffneten UN-Beobachter seien selbst beschossen worden, was letztlich zur Beendigung der Mission geführt habe.

Sind die Vereinten Nationen handlungsfähig?

Insbesondere macht Ekkehard Griep auch die Uneinigkeit innerhalb der Vereinten Nationen, vor allem des Sicherheitsrates, für das Scheitern der Mission verantwortlich: "Der Rückhalt des UN-Sicherheitsrates ist ganz entscheidend. Wenn der nicht gegeben ist, dann hat eine UN-Friedensmission keine Chance auf Erfolg." Die Vetomächte Russland und China hatten mehrere Resolutionen gegen die Regierung Assads blockiert. Auch in der Vergangenheit hatte sich schon oft gezeigt, dass der Wille der fünf UN-Vetomächte Russland, China, USA, Frankreich und Großbritannien zur Friedenssicherung begrenzt ist, wenn geplante Maßnahmen ihren wirtschaftlichen und strategischen Interessen entgegenstanden. Viele Länder drängen schon lange auf eine Demokratisierung des Sicherheitsrats, der nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde und noch die damals herrschende Machtkonstellation widerspiegelt. Für eine Reform des Sicherheitsrates müsste aber die UN-Charta geändert werden - was wiederum an die Zustimmung eben dieser fünf Vetomächte gebunden ist. Kritiker bezweifeln daher, dass die UN ihren Aufgaben überhaupt gerecht werden kann.

Ekkehard Griep von der DGVN hält die Vereinten Nationen dennoch für zentral für die weltweite Friedenssicherung. "Die Vereinten Nationen können und müssen eine wichtige Rolle spielen, weil es sonst auf der globalen Ebene keine Organisation gibt, die für Fragen von Frieden und Sicherheit eine Legitimation besitzt." Das mache die Vereinten Nationen unersetzlich. Auch an dem Instrument der Friedensmissionen möchte er nach dem Scheitern in Syrien festhalten. "Das wichtigste Signal, das von einer solchen Beobachtermission ausgeht - in Syrien wie auch in anderen Regionen -, besteht darin, dass die Weltgemeinschaft, personifiziert durch die Vereinten Nationen, Flagge zeigt und Interesse signalisiert, einen solchen Konflikt zu entschärfen und zu verfriedlichen." Er verweist darauf, dass ähnliche Missionen - etwa in Zypern oder im Grenzkonflikt zwischen Äthiopien und Eritrea - durchaus erfolgreich gewesen seien, indem sie Konflikte entschärft hätten.

Syriens Zukunft ungewiss

Neben dem Willen der fünf Ständigen Mitglieder, den Frieden zu fördern, sieht Griep als zentrale Bedingung für den Erfolg der UN-Friedensmissionen generell eine gute finanzielle wie personelle Ausstattung der Beobachter. Hier seien alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen gefragt. Allerdings müsse man zukünftig auch regionale Organisationen stärker einbinden. In Syrien spielten beispielsweise die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit eine wichtige Rolle.

Nach dem Ende der UN-Beobachtermission wird in Syrien ein kleines Verbindungsbüro der Vereinten Nationen mit 20 bis 30 Mitarbeitern eingerichtet werden. Das verkündete der stellvertretende Generalsekretär für Friedensmissionen, Edmond Mulet, am Donnerstag. Es soll aus 101 Beobachtern und 72 Zivilangestellten bestehen. Auch für den UN-Sondergesandten Kofi Annan, der bis zum Ende des Monats seinen Posten räumen möchte, will UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Nachfolger einsetzen. Im Gespräch ist der frühere algerische Außenminister Lakhdar Brahimi.