Singapur beschließt Gesetz gegen "Fake News"
9. Mai 2019
Zwei Jahre lang diskutierten Politiker in Singapur über das Gesetz. Am Ende war das Ergebnis eindeutig: 72 Abgeordnete stimmten dafür, nur neun dagegen. Das "Gesetz zum Schutz von Online-Fälschungen und -Manipulationen" sieht unter anderem vor, dass klassische Medien ebenso wie Internet-Konzerne nach staatlicher Aufforderung Artikel entfernen müssen. Unter bestimmten Umständen sollen sie auch gezwungen werden können, "Berichtigungshinweise" zu veröffentlichen. Die Regierung selbst darf die Löschung anordnen. Im Extremfall drohen mehr als 450.000 Euro Geldstrafe und bis zu zehn Jahre Haft.
Minister entscheiden, was falsch ist
Es geht konkret um Inhalte im Internet, die Falschinformationen über Singapur enthalten, oder Wahlen beeinflussen könnten. Das Vorhaben betrifft auch soziale Netzwerke wie Facebook, Google und Twitter, die alle in Singapur große Niederlassungen haben. Gegner des Gesetzes im Parlament warnten, das Vorhaben gebe der Regierung zu viel Macht. Minister könnten nun selbst entscheiden, welche Informationen sie für falsch halten. Damit könnten sie sich über das öffentliche Interesse hinwegsetzen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte vor massiven Einschnitten, die weit über das Land hinaus reichen könnten. "Das ist ein Desaster für Menschen in Singapur" und ein "harter Schlag" gegen die Unabhängigkeit von Nachrichtenportalen, sagte Phil Robertson, Direktor für Asien bei Human Rights Watch. In einem weltweiten Vergleich von "Reporter ohne Grenzen" zum Stand der Pressefreiheit liegt Singapur weit hinten auf Platz 151 von 180.
"Gut für das Land"
Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong verteidigte den Vorstoß im vergangenen Monat. Viele Länder hätten solche Gesetze bereits umgesetzt und Singapur habe darüber schließlich zwei Jahre lang debattiert, sagte Lee bei einer Konferenz in Malaysia. Kritik, das Gesetz könne die Redefreiheit einschränken, wies er zurück. "Unser Umgang mit Medien wurde bereits oft kritisiert, aber was wir getan haben, war gut für Singapur", fügte er hinzu. Auch das neue Gesetz sei ein Schritt nach vorne für das Land.
Malaysias Premierminister Mahathir Mohamad hingegen warnte auf der selben Konferenz, dass solche Gesetze ein "zweischneidiges Schwert" seien. Sie könnten von Regierungen missbraucht werden, um an der Macht zu bleiben. Auch in Malaysia ist ein Gesetz gegen "Fake News" in Kraft. Premier Mohamads Vorgängerregierung hatte es verabschiedet. Nach dem Regierungswechsel bei der Wahl im Jahr 2018 versprach er, das Gesetz zu erneuern. Bisher fand sich dafür aber keine Mehrheit.
pgr/hk (ap, dpa)