Sorge über russisch-türkischen Pakt
18. Dezember 2016
Russland, die Türkei und der Iran treiben ihr Eingreifen in Syrien auch auf der diplomatischen Ebene mit Hochdruck voran. Die Außenminister der drei Länder wollten sich bereits am 20. Dezember in Moskau treffen, teilte das iranische Außenministerium mit. Die Chefdiplomaten Sergej Lawrow, Mevlüt Cavusoglu und Mohammed Dschawad Sarif hätten zuvor über die Situation in Syrien und die Entwicklung in Aleppo beraten, verlautete aus Moskau und Teheran.
Erst am Freitag hatte Kremlchef Wladimir Putin ein neues Format für Syrien-Gespräche ins Spiel gebracht, bei denen sich die Türkei als bisheriger Unterstützer der syrischen Opposition stärker einbringen soll. Ort des Treffens könnte demnach Astana sein, die Hauptstadt des zentralasiatischen Kasachstan. "Diese Plattform soll nicht mit der in Genf konkurrieren, sondern die Genfer Gespräche ergänzen", beeilte sich Putin bei seinem Japan-Besuch zu versichern.
Der Westen ist isoliert
Die Friedensverhandlungen in der Schweiz unter UN-Führung kommen seit Monaten nicht voran. Die USA und die anderen westlichen Staaten haben bei der jüngsten Eskalation in Syrien und bei der katastrophalen Zuspitzung im nordsyrischen Aleppo kaum wirksam intervenieren können. Die zahlreichen Telefonate zwischen Lawrow und dem scheidenden US-Außenminister John Kerry brachten keine Annäherung. Umso größer sind daher die Besorgnisse im Westen über eine gemeinsame russisch-türkische Strategie im Nahen Osten. Beide Regierungen hatten in den vergangenen Tagen in Aleppo eine führende Rolle bei den Vermittlungsgesprächen um den freien Abzug von Rebellen und Zivilisten gespielt.
"Gefährliches Arrangement"
"Eine der gefährlichsten Entwicklungen ist ein russisch-türkisches Arrangement in Syrien", warnte in Berlin zum Beispiel Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Es drohe "ein weiteres diplomatisches Desaster für den Westen", wird der CDU-Politiker von der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zitiert. Auch der SPD-Außenpolitiker Niels Annen warnte vor einem "Deal zwischen Putin und Erdogan".
So wurde spekuliert über denkbare Absprachen zwischen Moskau und Ankara quasi über eine Aufteilung Syriens. Russland könne etwa eine türkische Dauerpräsenz in den Kurdengebieten Nordsyriens dulden, wenn die Türkei im Gegenzug abrücke von den syrischen Assad-Feinden. Die türkische Regierung soll bereits bei den Sondierungen über eine Lösung für Ost-Aleppo maßgeblich auf die dortigen Rebellen eingewirkt haben.
SC/fab (FAS, afp, AP)