Soziale Netzwerke stoppen Chinas Manipulation

Im Ausland lebende chinesische Bürger und Studenten hätten das Recht, ihre Sicht der Dinge darzustellen, sagte Geng Shuan, Sprecher des Außenministeriums in Peking, ohne die US-Konzerne Twitter und Facebook beim Namen zu nennen. Allerdings antwortete der Sprecher bei dem täglichen Pressegespräch auf eine Frage zur Kontensperrung bei den sozialen Netzwerken zunächst, er sei mit dem Sachverhalt nicht vertraut.

Dennoch ergänzte Shuan: "Die Leute urteilen natürlich selbst darüber, was in Hongkong passiert und was die Wahrheit ist." Auch müsse man sich fragen, warum die offizielle Darstellung Chinas in den Medien "bestimmt" negativ oder falsch sein solle.

Mehr als 200.000 Accounts gesperrt

Twitter hat nach eigenen Angaben eine großangelegte "staatlich unterstützte" Kampagne aus China aufgedeckt, die Stimmung gegen die Proteste in Hongkong machen sollte. Der Kurznachrichtendienst machte 936 Accounts aus, über die koordiniert "politischer Streit in Hongkong gesät werden sollte". Zusätzlich sei ein Netzwerk aus rund 200.000 Accounts vorsorglich gesperrt worden, bevor es nennenswerte Aktivität entwickeln konnte, teilte Twitter mit. Twitter ist in Festlandchina blockiert. Laut dem Kurzbotschaftendienst wurden aber virtuelle private Netzwerke (VPN) genutzt, um den tatsächlichen Standort des Nutzers zu verschleiern.

Facebook entfernte mit ähnlicher Begründung fünf Accounts, sieben Seiten und drei Gruppen. Mindestens einer der Seiten seien rund 15.500 Profile gefolgt. Mit "Täuschungstaktiken" wie falschen Nutzerkonten seien Botschaften zu Hongkong verbreitet worden, erklärte Facebook-Onlinesicherheitshef Nathaniel Gleicher. Nachforschungen hätten ergeben, dass es Verbindungen zwischen den Urhebern und der chinesischen Regierung gebe. Die chinesische Botschaft in den USA und das US-Außenministerium haben noch nicht auf den Vorwurf der sozialen Netzwerke reagiert.

Sorge vor chinesischem Militäreinsatz

Twitter geht noch einen Schritt weiter und nimmt künftig keine Werbeanzeigen mehr von staatlichen Medien an. Mit den Werbeprodukten von Twitter kann man zum Beispiel Beiträge auch in den Newsfeed der Nutzer bringen, die einem nicht folgen. Vom Steuerzahler finanzierte Medien wie unabhängige öffentliche Sender sind von dem Verbot ausgenommen, wie Twitter in einem Blogeintrag betonte.

In Hongkong gibt es seit Wochen Massendemonstrationen für mehr Demokratie und gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings. Die chinesische Regierung hat den Demonstranten in der Sonderverwaltungszone zuletzt immer unverhohlener gedroht. So brachte sie die Demonstranten mit "Terrorismus" in Verbindung und schickte Truppen an die Grenze. Inzwischen wächst die Sorge vor einem chinesischen Militäreinsatz. Die streng zensierten Staatsmedien auf dem chinesischen Festland erwähnten die friedlichen Proteste nicht. Stattdessen drehten sich die Berichte weiterhin um die Ausschreitungen der Vorwochen und Protestaktionen von chinesischen Bürgern in aller Welt.

Internationale Sorge

US-Präsident Donald Trump hat China vor Gewalt gegen Demonstranten gewarnt. Falls es dazu käme, wäre es "sehr schwierig", sich mit China noch auf ein Handelsabkommen zu verständigen, sagte Trump. International gibt es Sorge, dass die Zentralmacht die Proteste blutig niederschlagen könnte, so wie 1989 am Platz des Himmlischen Friedens in Peking.

Hongkong gehört seit dem Abzug der Briten 1997 wieder zu China. Als Sonderverwaltungszone hat es eigentlich noch bis 2047 umfangreiche Sonderrechte zugesichert bekommen. Viele Hongkonger fürchten nun darum. Zentrale Forderungen der Demonstranten sind freie Wahlen und eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt bei früheren Demonstrationen. Aus der Menge wurden aber auch Rufe nach Unabhängigkeit laut.

ust/pgr/rb (afp, rtr, dpa)