Rajoy setzt alles auf eine Karte

Die liberale Bürgerplattform Cuidadanos hatte vor allem Maßnahmen gegen die grassierende Korruption in Spanien, auch in der konservativen Volkspartei PP, verlangt und sieht ihre Bedingungen erfüllt. Ciudadanos-Führer Albert Rivera gab bekannt, gemeinsam mit der PP werde man ein "Antikorruptions-Abkommen" unterzeichnen. Damit war der Weg frei, die Wiederwahl des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (Artikelfoto) im Parlament zu unterstützen.

Der erklärte sich jetzt bereit, sich einer Vertrauensabstimmung für das Amt des Regierungschefs zu stellen, nach rund acht Monaten vergeblichen Tauziehens und Schacherns zwischen den Parteien - und nach langem Zögern.

An diesem Freitag werde man abschließende Verhandlungen mit Cuidadanos aufnehmen, kündigte der 61-jährige Rajoy in Madrid an. Die Abstimmung werde am 31. August stattfinden, teilte Parlamentspräsidentin Ana Pastor mit.

Hoffnung auf Überläufer oder Enthaltungen

Bei der Neuwahl vom 26. Juni hatte sich die PP als stärkste Partei behauptet, die im Dezember verlorene absolute Mehrheit allerdings erneut deutlich verpasst. Mit einer Unterstützung der Abgeordneten von Ciudadanos und der Regionalpartei der Kanaren könnte Rajoy auf 170 Stimmen kommen. Bei der ersten Abstimmung benötigt der Kandidat eine absolute Mehrheit von mindestens 176 Stimmen. Wird diese verfehlt, reicht im zweiten Wahlgang zwei Tage später eine einfache Mehrheit.

Rajoy wiederholte, er werde den Vorsitzenden der Sozialisten (PSOE), Pedro Sanchez, um Kooperation bitten. Er hofft dabei auf Enthaltungen bei der PSOE "in letzer Minute". Sanchez hatte jüngst erst einmal abgewunken.