Spaniens Säbelrasseln am Affenfelsen
6. August 2013
Spaniens Außenminister ist außer sich, einige Tage nun schon: "Die Party auf Gibraltar ist vorbei!", sagt José Manuel García-Margallo. Er will den spanischen Luftraum schließen lassen für alle Flüge, die in der direkt an Spanien grenzenden britischen Kolonie starten und landen. Außerdem will er an der Grenze einen Wegezoll in Höhe von 50 Euro erheben. Und schließlich, so will es der Außenminister, soll die spanische Steuerfahndung die rund 6000 Bürger aus Gibraltar mit Immobilienbesitz in Spanien überprüfen. Die Stimmung ist so schlecht, dass selbst ein Gipfel-Telefonat von Spaniens und Großbritanniens Regierungschefs keine Verbesserung brachte.
Grund für den Ärger: Die Behörden Gibraltars haben bis zu 70 große Zementblöcke vor dem Flughafen im Meer des Felsens versenkt. Spanische Fischer können dort keine Schleppnetze mehr auswerfen. Die britische Küstenwache hat die Spanier schon in der Vergangenheit immer wieder am Fischen gehindert, zeitweise konnten diese nur noch unter Bewachung der spanischen Guardia Civil fischen.
Wem gehört das Meer?
Allerdings hat auch Spanien schon solche Blöcke ins Meer geworfen. Greenpeace begrüßt die Maßnahme. Damit würden künstliche Riffe erzeugt, als Laichgebiete zur Regenerierung der Bestände. Dies verhindere zudem die umweltschädliche Schleppnetzfischerei. "Diese Netze werden ja über den Meeresboden gezogen und wühlen dort alles auf", erklärt Greenpeace-Sprecherin Elvira Jiménez.
Doch die Behörden Gibraltars haben ihre Maßnahme nicht mit den spanischen Behörden abgesprochen. Für Spanien hat der Felsen keine eigenen Hoheitsgewässer. Martín Ortega Carcelén, Völkerrechtsexperte von der Madrider Complutense-Universität und Mitarbeiter des regierungsberatenden Elcano-Instituts in Madrid, meint, die Frage der Hoheit über die Gewässer um den Felsen sei zumindest ungeklärt. Wenn Gibraltar nun Betonblöcke im Meer versenke, schafften die Behörden dort einmal mehr Fakten, erklärt der Jurist.
Norman Fosters "Sovereign Bay"
So steckt hinter dem Konflikt mehr als nur ein Streit um Fischgründe. Das Misstrauen in Spanien ist groß, Gibraltar werde erneut versuchen, sein Territorium weiter künstlich zum Meer hinaus zu erweitern. So beobachten die spanischen Behörden das Projekt "Sovereign Bay" des britischen Architekten Norman Foster auf der Ostseite des Felsens mit Argusaugen. Foster errichtet dort Appartements mit Schwimmbädern und Meerblick sowie einen Jachthafen.
Doch es geht auch um eine ganz grundsätzliche Frage: Wem soll der Felsen künftig gehören? Spanien hat seinen Anspruch nie aufgegeben, seit dem Tag der Eroberung Gibraltars durch den Prinzen Georg von Hessen-Darmstadt im August 1704. Der deutsche Prinz kämpfte auf der Seite der Habsburger und Briten im spanischen Erbfolgekrieg. Zwar gewannen letztlich die Bourbonen. Doch Gibraltar mussten sie im Friedensvertrag von Utrecht den Engländern zugestehen.
Familien jahrelang getrennt
An der britischen Herrschaft über den Affenfelsen konnten weder mehrere Belagerungen noch die völlige Schließung der Grenze durch den spanischen Diktator Francisco Franco 1969 etwas ändern. Dabei wurden auch Familien jahrelang getrennt. Erst 1982 wurde die Grenze wieder geöffnet.
Bei dem neuen Konflikt um die Felsblöcke im Meer spielen auch die neuen politischen Akteure eine große Rolle. 2006 noch schlossen Großbritannien, Spanien und die Verwaltung Gibraltars ein Abkommen über die gemeinsame Nutzung des Flughafens von Gibraltar. Doch 2011 gab es in Spanien wie auf Gibraltar Wahlen. Der pragmatische Peter Caruana verlor, sein Nachfolger wurde Fabian Picardo von der Labour Party, die traditionell eine härtere Haltung gegenüber Spanien vertritt. Und in Spanien regieren die Konservativen, die seither patriotische Töne anschlagen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Miguel Angel Moratinos werde er niemals Gibraltar betreten, solange dort nicht die spanische Flagge wehe, sagte Außenminister Margallo kurz nach seinem Amtsantritt.
Auch Spanier protestieren
Von seinen Drohungen gegenüber Gibraltar hat Spanien noch keine wahr gemacht. Allerdings hat es die Grenzkontrollen zu Gibraltar verstärkt, wie so oft, wenn es Ärger um den Felsen gibt. Die Polizisten schauen in jeden Kofferraum, blättern jeden Pass aufmerksam durch. Ein wenig fühlt man sich auch an die Verhältnisse an der einstigen innerdeutschen Grenze erinnert.
Die Leidtragenden sind dabei jedoch keineswegs nur die Bürger Gibraltars. 6000 spanische Arbeiter überqueren die Grenze täglich, beschwert sich die Bürgermeisterin des spanischen Grenzorts La Linea, Gemma Araujo. "Sollen die jetzt auch täglich 50 Euro zahlen?", fragt sie und erklärt die Pläne Margallos für unsinnig.
Auch die Geschäftsleute aus La Linea fürchten Konsequenzen. Das Städtchen lebt vom kleinen Grenzverkehr. "Sie haben Spaniens Außenminister in ihr Dorf eingeladen. Er solle die Gegend erst einmal kennenlernen, bevor er Maßnahmen beschließe", heißt es in einer Entschließung von Arbeitern, Fischern und Geschäftsleuten. Die Europäische Union hat unterdessen geraten, Spanien solle sich bei seinen Kontrollen an das Gebot der Verhältnismäßigkeit halten.