Bekenntnisse zu Rot-Grün
27. April 2013
Einen roten und eine grünen Rucksack hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel (im Bild) mit zum Parteitag der Grünen gebracht - ein Symbol für das angestrebte Bündnis nach der Bundestagswahl im September. In seiner mit viel Applaus bedachten, ausführlichen Rede warb der SPD-Chef für einen Politikwechsel in Deutschland, der nur von Sozialdemokraten und Grünen gemeinsam zu bewältigen sei. "Wir müssen einen neuen Aufbruch wagen", rief Gabriel den 800 Delegierten in Berlin zu. "Ich bin sicher, es gibt eine Mehrheit dafür."
Viele Menschen gingen nicht mehr wählen, so der SPD-Chef, weil sie glaubten, es ändere sich ohnehin nichts. Genau diese Wähler müssen SPD und Grüne ansprechen. Verantwortlich für "Fatalismus und Ohnmachtgefühle in der Bevölkerung" sei die schwarz-gelbe Bundesregierung, die "Etikettenschwindel zum politischen Geschäftmodell erhoben" habe. Diesen Menschen müssten SPD und Grüne gemeinsam eine Alternative anbieten.
Rot-Grün statt Schwarz-Gelb
"Wir sind keine Schwesterparteien", sagte Gabriel an die Adresse jener Grüne, denen der gemeinsame Wahlkampf mit der SPD zu weit geht. Aber beide Parteien verbinde weit mehr als eine Liste gemeinsamer politischer Forderungen: Das Ziel, die Regierung Merkel abzulösen und eine andere Politik für Deutschland zu machen. SPD und Grüne hatten von 1998 bis 2005 im Bund zusammen regiert. Derzeit sehen die Meinungsforscher aber keine Mehrheit für die beiden Parteien.
Zuvor hatte Parteichefin Claudia Roth mit ihrer Rede die Grünen auf den Wahlkampf eingeschworen. "Sie hat den Saal gerockt", sagte anschließend ein Delegierter. "Wir machen Wahlkampf gegen eine Teflon-Kanzlerin, an der nichts haften bleibt, weil sie für nichts Haftung übernimmt", rief Roth unter dem Jubel der Parteibasis. Sie prangerte die wachsende Armut in Deutschland an, die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen und die unzureichende Aufarbeitung der fremdenfeindlichen Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU. Das Wahlprogramm der Grünen sei "eine Blaupause für einen echten Politikwechsel".
Grüne wollen Vermögende zur Kasse bitten
Am zweiten Tag ihres Parteitags beschlossen die Grünen, mit der Forderung nach höheren Steuern und Abgaben in den Wahlkampf zu ziehen: Auf Vermögen von mehr als einer Million Euro soll zehn Jahre lang eine Abgabe von 1,5 Prozent erhoben werden. "Ein Prozent der Bevölkerung verfügen über ein Drittel des Privatvermögens in Deutschland", begründetet Spitzenkandidat Jürgen Trittin die umstrittene Vermögensabgabe, mit deren Hilfe Staatsschulden abgebaut werden sollen.
Außerdem wollen die Grünen, sollten sie an die Regierung kommen, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen. Diese Regelung werde ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro gelten. Wer ein geringeres Einkommen bezieht, den wollen die Grünen hingegen entlasten.
Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit für die Vorschläge des Bundesvorstands - auch in dem Wissen, dass ihre Wähler eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen mehrheitlich befürworten. Abgelehnt wurden die Anträge, den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent anzuheben oder neben der Vermögensabgabe in der kommenden Legislaturperiode auch eine Vermögensteuer einzuführen.