SPD-Chefin ist gegen späteren Renteneintritt

Andrea Nahles, Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, hat die Forderung ihrer Partei nach einer langfristigen Sicherung des Rentenniveaus bis 2040 bekräftigt. Zugleich warnte sie die CDU/CSU im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks davor, eine längere Lebensarbeitszeit anzupeilen. "Würde man nämlich das Renteneintrittsalter weiter erhöhen als wir das bereits gemacht haben, dann würde das klar eine Rentenkürzung bedeuten", sagte Nahles. Das sei mit der SPD nicht zu machen.

Die Forderung, das Rentenniveau von derzeit etwa 48 Prozent bis zum Jahr 2040 festzuschreiben, war vor einer Woche von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erhoben worden. Andernfalls drohte er mit einem Rentenwahlkampf. Bislang ist eine Sicherung des Rentenniveaus nur bis 2025 vorgesehen, für die Zeit danach soll die Rentenkommission Vorschläge ausarbeiten.

Renteniveau nicht unter 48 Prozent

Mit Blick auf die zwischen Union und SPD vereinbarten Rentenvorhaben drängte Nahles zur Eile. "Wir werden wie verabredet eine Sicherungsgarantie für das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 abgeben, und das schon sehr bald", sagte sie in dem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt wird. Die Absprache zwischen den Ressorts liege in den letzten Zügen. "Dass das nicht zum Nulltarif zu haben ist, das weiß ich auch", sagte die SPD-Chefin. Aber es sei das "zentrale Versprechen unseres Sozialstaates, dass man in dem Moment, wo man nicht mehr arbeiten kann, die Mittel dafür hat". 

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu halten. Mit Rentenniveau wird das Verhältnis der aktuellen Durchschnittsrente zum aktuellen Durchschnittslohn beschrieben. Das Renteneintrittsalter steigt derzeit bis 2029 kontinuierlich und wird ab dem Geburtsjahrgang 1964 bei 67 Jahren liegen.

Das in der Koalition vereinbarte Rentenpaket sieht neben Leistungsverbesserungen für Mütter, Erwerbsgeminderte und Geringverdiener auch sogenannte Haltelinien für den Rentenbeitragssatz und das Rentenniveau bis 2025 vor.

Zusätzliche Quellen für Renten nötig

Unterdessen sprach sich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, dafür aus, die gesetzliche Rente mit zusätzlichen Steuern zu stabilisieren. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rente werde langfristig steigen. "Wir müssen über zusätzliche Einnahmequellen sprechen, zum Beispiel über die Finanztransaktionssteuer oder eine zusätzliche Steuer für große Vermögen", sagte Kahrs den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
 
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) wies hingegen auf den Zusammenhang zwischen Zuwanderung und der Stabilität der gesetzlichen Rente hin. Man brauche ein gut gemachtes Einwanderungsgesetz, um gezielt jüngere Fachkräfte nach Deutschland zu holen, sagte sie der "Rheinischen Post": "Das entspannt auch das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern."

Beratung über Paket 

Es war erwartet worden, dass sich das Kabinett bereits am vergangenen Mittwoch mit dem von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Paket befasst. Das verzögerte sich dann wegen der Debatte um eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Die Union möchte dies mit dem Rentenpaket verknüpfen.

Am Samstagabend wollen sich die Koalitionsspitzen Berichten zufolge treffen, um darüber zu beraten. An dem Gespräch sollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer teilnehmen.

jmw/as (afp, dpa, rtr, epd)