SPD gegen BAMF-Untersuchungsausschuss
3. Juni 2018
"Einen Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich nicht für notwendig an", sagte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles im ARD-Interview. Bis zur Einsetzung eines solchen Gremiums dauere es Wochen. Es müsse aber sehr schnell aufgeklärt werden. Daher sei der Innenausschuss des Bundestages der richtige Weg. Erstmal sei Herr Seehofer am Zug, sagte sie mit Blick auf den CSU-Innenminister. Dieser habe sich der Aufgabe verpflichtet.
Nahles: Nicht jeden Punkt skandalieren
Zur Aufklärung beitragen müssen laut Nahles auch der einstige Kanzleramtschef Peter Altmaier und Ex-Innenminister Thomas de Maiziere (beide CDU). Das Innenministerium, dem das BAMF untersteht, sei seit 13 Jahren in den Händen von CDU und CSU. Nahles mahnte zugleich zur Besonnenheit. Man müsse nicht jeden Punkt skandalisieren. Dafür werde ja aufgeklärt.
"Wir alle wussten doch, dass das BAMF überhaupt nicht aufgestellt war, um diese Masse an Flüchtlingen wirklich bearbeiten zu können", sagte Nahles. Deshalb habe der damalige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, im Herbst 2015 zusätzlich die Spitze des BAMF übernommen, "um entsprechend aufzuklären und aufzuräumen". Das BAMF macht derzeit Schlagzeilen, weil in seiner Bremer Außenstelle etwa 1200 Asylanträge unrechtmäßig bewilligt worden sein sollen. Dies warf neue Fragen zu Missständen in der Behörde auf, denen auch der Innenausschuss des Bundestages nachgeht.
Auch zur Lage der SPD äußerte sich die Parteichefin. Nahles rief die eigenen Reihen auf, ein klares Profil der Sozialdemokraten zu entwickeln. "Ich möchte, dass die SPD wieder die Kraft wird für den solidarischen Zusammenhalt unseres Landes", sagte sie. Dafür müssten Positionen geklärt werden und dazu brauche die SPD Debatten. "Wir brauchen eine Idee von Sozialstaatlichkeit, wie soll es im Jahr 2025 in Deutschland aussehen." Die SPD-Bundestagsfraktion kam in Berlin zu einer Klausur zusammen, um über den Erneuerungsprozess ihrer Partei sowie über die Zukunft der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu beraten.
nob/hk (rtr, dpa)