SPD-Kontakte zur Fatah in der Kritik

"Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft. Die Partei sollte sich schämen", sagte der Vorsitzende des  Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, der "Bild"-Zeitung. Die Fatah ist die Organisation des gemäßigten Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas. Sie tritt für eine Zwei-Staaten-Lösung ein und erkennt das Existenzrecht Israels an.

Anlass für die Attacke Graumanns ist der "Bild"-Zeitung zufolge ein Besuch eines Vertreters der Fatah bei SPD-Generalsekretärin  Andrea Nahles am Donnerstag (08.11.2012) vergangener Woche in Berlin. Danach veröffentlichten die Sozialdemokraten eine Erklärung über den "strategischen Dialog zwischen SPD und Fatah". Darin heißt es, beide Parteien hätten ihre "gemeinsamen Werte" bekräftigt sowie ihr gemeinsames Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung und ihre Überzeugung, dass dieses Ziel nur auf politischem und gewaltfreiem Weg im Einklang mit dem internationalen Recht verwirklicht werden könne. Am Schluss der Mitteilung erklären SPD und Fatah, ihre "strategische Partnerschaft" fortsetzen zu wollen.

Zentralratschef Graumann nannte die Erklärung gemeinsamer Werte in der "Bild"-Zeitung einen Skandal. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück müssten jetzt ganz schnell erklären, "was das zu bedeuten hat und sich davon distanzieren. Ich hoffe, sie wissen überhaupt, mit was für einer Organisation sie es hier zu tun haben. So ist die SPD ganz sicher nicht regierungsfähig", erklärte Graumann.

Die Sozialdemokraten verteidigten indessen ihre Kontakte zur Fatah. Nach Agenturberichten aus Berlin wurde in der Partei darauf verwiesen, dass auch die israelische Regierung Gespräche mit der Organisation von Palästinenserpräsident Abbas führe. Zudem habe die Fatah als SPE-Mitglied mit Beobachterstatus die Werte dieses Zusammenschlusses der Sozialdemokratischen Parteien Europas anerkannt.

wl/se (dpa, dapd, kna, SPD-online)