SPD-Startschuss für Europa

Mit großem Selbstbewusstsein haben sich die Sozialdemokraten auf ihrem Sonderparteitag in Berlin präsentiert. Parteichef Sigmar Gabriel schwor die Delegierten auf einen engagierten Europa-Wahlkampf ein. Mit Martin Schulz habe die Partei einen überzeugten und überzeugenden Europäer als Spitzenkandidat aufgestellt, der die gesamte sozialdemokratische Parteienfamilie in den Wahlkampf führen werde, sagte er. Der jetzige Parlamentspräsident habe auch gute Chancen, nach der Europawahl zum Chef der EU-Kommission gewählt zu werden.

Zum ersten Mal werde dieses Amt nicht mehr "in Hinterzimmern ausgekungelt", sondern im Europäischen Parlament durch eine demokratische Wahl besetzt. Nach 50 Jahren habe damit zum zweiten Mal in der Geschichte der Europäischen Union wieder ein Deutscher die Chance, an der Spitze der Kommission zu stehen. "Das ist unsere Chance und um die werden wir kämpfen", kündigte Gabriel an und fügte hinzu: "Unser Ziel muss es sein, die Wahlbeteiligung nach oben gehen zu lassen. Endlich wird mehr Demokratie in Europa gewagt und wer, wenn nicht die Partei Willy Brandts muss diese Chance nutzen?"

Spitzenkandidat Martin Schulz

Martin Schulz wurde mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten gewählt. Von den 193 abgegebenen Stimmen erhielt er 183, das sind 97,3 Prozent. Schulz zeigte sich bewegt von dem Votum der Delegierten. "Das ist ein Vertrauensbeweis der mich berührt und für den ich dankbar bin", sagte er. Die große Zustimmung empfinde er aber auch als Verpflichtung. Er wolle ihr gerecht werden, indem er dafür sorge, dass die SPD nicht nur "die Europapartei Deutschlands" sei, sondern in Zukunft auch die meisten Stimmen hole. Bei der letzten Europawahl war die SPD auf ein historisches Tief von 20,8 Prozent der Stimmen gefallen und hatte 23 Abgeordnete in das Europarlament entsandt.

Der Deutschen Welle sagte Schulz, er rechne mit einer erhöhten Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten Europawahl im Jahr 2009. Damals gingen in Deutschland 43,3 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen, etwa so viel wie in der gesamten Europäischen Union.

Er könne keine Ablehnung der EU erkennen, so Schulz. Die Mehrheit der Bürger in Europa sei für die Europäische Union. Sie fordere aber Reformen bei den europäischen Institutionen. Dafür wolle er sich einsetzen. "Wenn wir Vertrauen zurück gewinnen wollen, müssen wir die EU ändern", sagte der SPD-Politiker. Es gehe nicht um Ja oder Nein zu Europa, sondern es gehe darum, welches Europa man wolle. Den Delegierten des Parteitages rief Schulz zu: "Ich will dieses Mandat, weil ich Europa verändern will. Wir brauchen ein besseres Europa als das, was wir heute haben." Es gehe darum, Europa zu retten. "Europa ist bedroht, weil sich die Menschen von Europa abwenden. Sie wenden sich ab, weil ihr Leben schlechter wird. Ich will sie zurückgewinnen." Deshalb werde er sich für soziale Gerechtigkeit in Europa einsetzen.

Wahl der neuen Generalsekretärin

Am Nachmittag wählten die Delegierten den schleswig-holsteinischen SPD-Chef Ralf Stegner zum sechsten stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und den Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan zum neuen Schatzmeister der Partei. Mit großer Spannung war vor allem die Wahl von Yasmin Fahimi zur neuen Generalsekretärin der Partei erwartet worden. Die 46-jährige Gewerkschafterin ist Tochter eines Iraners und einer Deutschen und in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Sie war auf Vorschlag von Parteichef Gabriel nominiert worden. "Ich will die SPD nach innen stark machen und nach außen als moderne Volkspartei präsentieren", versprach Fahimi ihrer Vorstellungsrede. Außerdem wolle sie die gute Regierungsarbeit der Sozialdemokraten in der großen Koalition unterstützen. Gleichwohl müsse die Partei auch an die Zeit nach dem Regierungsbündnis mit der Union denken und ihr eigenes Profil schärfen. "Ich bin eine Teamplayerin", unterstrich Fahimi. "Ich arbeite hart, an der Sache orientiert, bin dabei aber auch streitbar." Die Delegierten honorierten ihre ruhig und sachlich vorgetragene Rede und wählten sie mit 88,5 Prozent ins Amt.

Fahimis Vorgängerin Andrea Nahles war als Arbeitsministerin in das schwarz-rote Kabinett gewechselt. Ihr bescheinigte Gabriel schon für die ersten Wochen im neuen Amt gute Arbeit. So habe sie in kürzester Zeit ein beeindruckendes Rentenpaket vorgelegt.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wurde von Gabriel gelobt und vom Parteitag gefeiert. "Man hat den Eindruck, Du seist nie weg gewesen", sagte Gabriel unter dem Beifall der Delegierten zu seinem Parteifreund. Das liege daran, dass sich schon jetzt keiner mehr an seinen Vorgänger erinnern könne. "Wir sollten stolz darauf sein, dass Deutschland wieder eine aktive Außenpolitik bekommt."