SPD uneins über Umgang mit Pegida

Die SPD scheint uneins über ihren Umgang mit der islamkritischen Pegida-Bewegung (Archivbild): Nachdem Parteichef Sigmar Gabriel am Freitagabend in Dresden "als Privatmann" an einer Diskussion mit Anhängern und Gegnern von Pegida teilgenommen hatte, lehnte Generalsekretärin Yasmin Fahimi erneut einen Dialog mit dem Bündnis ab.

Fahimi sagte der "Frankfurter Rundschau", sie wolle keinen Dialog mit Menschen, die Stimmung gegen Migranten, Ausländer und Andersdenkende machten. "Wer mündig ist, trägt Verantwortung für seine Taten und dafür, wem er hinterherläuft." Die von der Bewegung angeheizte Debatte über eine angebliche Islamisierung des Abendlandes vergiftet nach ihrer Einschätzung zunehmend das gesellschaftliche Klima in Deutschland. "Wir müssen jetzt höllisch aufpassen, dass diese Stimmung nicht weiter wächst."

Direkte Kritik an Gabriels Diskussionsteilnahme kam von der SPD-Nachwuchsorganisation, den Jusos. Rassismus sei "keine Gesprächsgrundlage", sagte die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, dem "Handelsblatt".

"Politische Aufwertung"

Auf die unklare Linie der SPD reagierte die Oppostion mit Unverständnis. Es sei "erstaunlich", dass Gabriel Pegida durch seine Teilnahme an der Veranstaltung in Dresden politisch aufwerte, während Generalsekretärin Fahimi einen Dialog mit dem anti-islamischen Bündnis ablehne, sagte Grünen-Politiker Volker Beck im Deutschlandfunk.

Er wundere sich über diesen "demonstrativen Schlingerkurs" der SPD. Bei Pegida gehe es "nicht um Sorgen oder um politische Vorschläge, sondern um dumpfes Ressentiment gegen Minderheiten, gegen Migranten, gegen Flüchtlinge, zum Teil auch gegen Juden", erklärte Beck.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte dagegen dem "Handelsblatt", für Gabriel wie für die gesamte Parteiführung sei immer klar, "dass wir uns niemals mit Ausländerfeinden und Rassisten oder der rechten Propaganda gegen Vielfalt, Meinungs- und Pressefreiheit gemein machen".

"Immer mehr Gewalt gegen Muslime"

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, macht die Pegida-Bewegung mit verantwortlich für zunehmende Gewalt gegen Muslime. Anschläge auf Moscheen gebe es "allein in Deutschland fast im Wochentakt", sagte Mazyek dem Nachrichtenmagazin "Focus". Pegida trage dazu bei, dass die Hemmschwelle, Muslime zu diskriminieren und anzugreifen, bei vielen sinke.

Pegida ruft seit Wochen regelmäßig in Dresden zu Kundgebungen auf. In mehreren Städten gibt es Ableger. Die ursprünglich für Montag geplante nächste Demonstration in Dresden wurde auf Sonntag vorverlegt, weil es am Montag in der Innenstadt aus Protest gegen Pegida ein großes Bürgerfest geben soll. Auch an diesem Samstag demonstrierten in mehreren deutschen Städten weit über 1000 Menschen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Am Freitag waren in Freiburg 20.000 Menschen gegen das Pegida-Bündnis auf die Straße gegangen.

jj/cr (dpa, afp, epd)