SPD verabschiedet ihr Regierungsprogramm
25. Juni 2017
Der SPD-Parteitag hat grünes Licht für das Regierungsprogramm gegeben, mit dem Kanzlerkandidat Martin Schulz in die Bundestagswahl zieht. Die rund 600 Delegierten billigten das Programm unter dem Motto "Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit" in Dortmund einstimmig - es gab nur eine Enthaltung.
Kerninhalte sind mehr Investitionen in Bildung, Verkehr und Sicherheit sowie eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen im Volumen von 15 Milliarden Euro. Unter anderem soll der Solidaritätszuschlag für Einkommen bis 52.000 Euro ab dem Jahr 2020 wegfallen. Gutverdiener sollen durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer stärker belastet werden.
Die SPD verspricht zudem eine Sicherung des derzeitigen Rentenniveaus von 48 Prozent eines Durchschnittslohns und eine Deckelung des Beitragssatzes bis 2030 bei 22 Prozent. Die Krankenversicherung wollen die Sozialdemokraten zu einer Bürgerversicherung umbauen, bei der sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge wieder je zur Hälfte teilen.
Gebührenfreie Ausbildungen
Bildung soll von der Kita bis zum Studium oder Meisterprüfung gebührenfrei sein. Für Eltern soll es eine Familienarbeitszeit und ein Familiengeld geben. Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachliche Gründe wird abgeschafft und ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit geschaffen. Es soll ein Recht auf Weiterbildung geben. Der Bezug von Arbeitslosengeld wird um die Dauer von Qualifizierungsmaßnahmen verlängert - auch "Arbeitslosengeld Q" genannt. Zudem soll die Bafög-Ausbildungsförderung nachgebessert werden .Demnach soll die Förderung künftig "bedarfsdeckend" sein. "Die Studentinnen und Studenten in diesem Land müssen sich auf die SPD verlassen können", sagte Schulz. Damit ging er auf Forderungen der Jusos und der Juso-Hochschulgruppen ein
Bedingung: Ehe für alle
Die Ehe soll für Schwule und Lesben geöffnet werden. Die Ehe für alle hatte Kanzlerkandidat Martin Schulz in seiner Rede zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl erklärt.
Drei Monate vor der Bundestagswahl hatte SPD-Chef Martin Schulz die Attacken gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union verschärft. Während die Sozialdemokraten Konzepte vorstellten, Stellung bezögen und sich mit ihren Ideen der öffentlichen Debatte stellten, werde auf der anderen Seite geschwiegen, sagte er vor den Delegierten. Anders als 2009 und 2013 werde es für CDU und CSU 2017 nicht ausreichen, allein auf die Kanzlerin zu setzen. Wenn sich eine Regierungszentrale und ein Parteihauptquartier der Debatte um die Zukunft des Landes verweigerten, sei dies ein "Anschlag auf die Demokratie".
Altkanzler Gerhard Schröder rief die Genossen auf, trotz der Umfragetiefs für den Sieg zu kämpfen. Die Wahl sei noch nicht entschieden, die Aufholjagd möglich, sagte er und nannte seinen Wahlkampf von 2005 als Beispiel.
as/kle (rtr, dpa, afp)