SPD will Einwanderungsgesetz

Ist Zuwanderung gut oder schlecht für Deutschland? Angesichts der Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) und einer wachsenden Pegida-Bewegung, die Stimmung gegen den Islam macht, droht diese Frage zu einem Spaltpilz der Gesellschaft zu werden. Das befürchtet auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann.

Die Debatte über eine angebliche Islamisierung in Deutschland sei "in Wirklichkeit auch ein großes Unbehagen gegenüber Einwanderung", sagte er in Berlin. "Ich glaube nicht, dass es gut für das friedliche Zusammenleben in unserem Land ist, wenn weiter Stimmung gemacht wird, wenn weiter eskaliert wird und Sündenböcke gesucht werden. Wir dürfen das nicht zulassen."

SPD hat sich entschieden

Man dürfe gegenüber der Pegida nicht verschämt auftreten, sondern denen, die gegen Zuwanderung auf die Straße gehen, müsse gesagt werden: "Einwanderung sichert auch eure Jobs." Zuwanderung müsse als etwas begriffen werden, das Deutschland gut tue. "Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft und wir sind auf Einwanderung angewiesen und deshalb brauchen wir ein positives Verhältnis zur Einwanderung und das braucht die ganze Gesellschaft", sagte Oppermann nach einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion.

Die 193 Abgeordneten hätten sich daher für ein Einwanderungsgesetz entschieden, das noch in der bis 2017 laufenden Legislaturperiode kommen sollte. Es gehe um eine Grundlage, um weltweit um qualifizierte Einwanderer zu werben und sie zu gewinnen.

Es müsse für qualifizierte Arbeitnehmer die berechenbare Chance geben, je nach Sprachkenntnissen und je nach Qualifikation nach Deutschland einwandern zu können, sagte Oppermann. Dabei sei es wichtig zu bestimmen, wie viele von ihnen gebraucht würden. Einwanderer müssten schnell mit der deutschen Sprache vertraut gemacht werden und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse müsse forciert werden. Als gesetzliche Grundlage könnte ein Punktesystem dienen, wie es in Kanada üblich ist. "Das ist denkbar, aber nicht der einzige Weg", so Oppermann.

Zuzug gezielt steuern

Die kanadische Einwanderungspolitik wendet sich - abgesehen von Flüchtlingen und Familiennachzug - vor allem an qualifizierte Arbeitskräfte. Die Qualifikation wird per Test und Punktesystem überprüft. Sprachkenntnisse und Bildungsgrad sind entscheidend, wer legal einwandern möchte, muss mindestens zwei Drittel der möglichen Punktezahl erreichen. Wer schwere Verbrechen begangen oder ernsthafte finanzielle oder gesundheitliche Probleme hat, ist aus dem Rennen.

Auf ihrer Klausurtagung hat sich die SPD-Fraktion von einem Arbeitsmarktexperten über aktuelle Zahlen und Entwicklungen informieren lassen. Danach sind in den vergangenen zwei Jahren eine Million Arbeitnehmer aus EU-Staaten nach Deutschland gekommen, davon 40 Prozent mit Hochschulabschluss. Der deutschen Wirtschaft habe das sehr gut getan und sie zu einem Jobmotor gemacht. "Unser Problem ist aber, dass die EU-Einwanderer eines Tages wieder gehen könnten", warnt Oppermann.

Lässt sich die Union überzeugen?

Der demografische Wandel führt dazu, dass in Zukunft weitaus mehr Menschen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, als neue hinzukommen. Der SPD-Politiker spricht von jährlich 400.000. Die Bilanz wäre schon jetzt negativ, gebe es die Zuwanderung aus der EU nicht. Das müsse jedem klar werden. Die SPD-Initiative für ein Einwanderungsgesetz versteht Oppermann daher auch "als Antwort an die Zweifler", wie er sagt: "Ich erlebe, dass viele Kollegen in der Politik die Früchte der Einwanderung still genießen, die wir im Augenblick erleben, aber nicht offen darüber sprechen oder offensiv dafür werben wollen. Wir müssen uns aber entscheiden."

Dieser Appell richtet sich in erster Linie an den Koalitionspartner CDU/CSU. Zwar hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber gerade einen Vorstoß für ein Einwanderungsgesetz gemacht, der Gegenwind aus der Union ließ aber nicht lange auf sich warten. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ließ über einen Sprecher mitteilen, dass es "entsprechende Regeln" zur Zuwanderung "umfassend und ausreichend" bereits gebe. "Der Bedarf für ein Zuwanderungsgesetz hat sich positiv erledigt", sagte der Ministeriumssprecher in Berlin.

Ein klares Nein aus Bayern

Ablehnung kommt auch von der CSU. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist strikt gegen ein neue gesetzliche Regelung. Es sei "ziemlich einhellige Meinung" innerhalb der CSU, "dass wir zusätzlich ein Einwanderungsgesetz nicht brauchen, weil wir gute Einwanderungsregeln haben", sagte Seehofer zum Abschluss der Winterklausur der Bundestags-CSU in Wildbad Kreuth. Einwanderung finde zu 60 Prozent aus EU-Ländern statt, und ansonsten gebe es ein Asylrecht und weitere Einwanderungsregeln. Es sei hier in der Vergangenheit auch schon Vieles verbessert worden. Die deutsche Wirtschaft könne ihren Fachkräftebedarf auch über die bestehenden Gesetze regeln.