Soziale Gerechtigkeit

Viele Beobachter betrachten die Occupy Bewegung als eine Art linkes Gegenstück zur Tea-Party-Bewegung der Republikaner in den USA. Die Frustration über die Occupy-"Mitglieder" - sowohl unter progressiv denkenden US-Amerikanern als auch bei Aktivisten der Demokraten - wächst dennoch. Ihre Sorge: Im Gegensatz zu den Mitgliedern der Tea-Party-Bewegung sind die Occupy-Anhänger deutlich weniger an Parteipolitik interessiert und daran, Präsident Barack Obama und die Demokraten bei den kommenden Wahlen zu unterstützen.

Zwar ist dies eine verständliche Sorge, doch übersehen die Klagenden hier einen wichtigen Punkt: Die Occupy-Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit können sich die Demokraten nun auf die eigenen Fahnen schreiben. Und: Das Thema könnte dem Obama-Lager sogar zum Sieg verhelfen.

In den vergangen Jahren haben die Tea-Party-Bewegung zusammen mit konservativen Think Tanks, den Medien und anderen Organisationen die politische Agenda der Vereinigten Staaten geprägt, zuweilen mit starker Unterstützung der Gebrüder Koch (Besitzer des zweitgrößten privaten Konzerns im Lande und wichtige Spender im republikanischen Wahlkampf, Anm. d. Red.).

In einem Versuch zwischen den Lagern zu vermitteln, ging Obama auf mehr und mehr Kompromisse ein, ohne am Ende wirklich erfolgreich zu sein. Das Lager der Republikaner hatte sich zu einem Großteil dazu entschieden, alles zu boykottieren, was von Seiten der Obama-Regierung oder den Demokraten im Kongress kam. Gleichzeitig wurden die Unterstützer des Präsidenten zunehmend frustrierter, was sein Unvermögen - oder seinen Unwillen - anging, stärker die Konfrontation zu suchen.

Occupy als Wegbereiter

Aktuell zählt die Tea-Party-Fraktion rund 60 Mitglieder, überwiegend aus dem Repräsentantenhaus, zusammen mit einer Handvoll republikanischer Senatoren. Im neugewählten Kongress könnte diese Zahl sogar noch steigen, seit eine Reihe altgedienter Konservativer die republikanischen Vorwahlen an Herausforderer mit noch extremeren politischen Ansichten verloren hat.

Für Obama und die Demokraten wird es ein harter Kampf, dessen Ausgang alles andere als gewiss ist. Im linken Lager und unter den progressiv Denkenden herrscht weit weniger Enthusiasmus, sich noch einmal für Obamas Sieg ins Zeug zu werfen. Deshalb: Wäre es nicht fabelhaft, die Occupy Bewegung für sich zu gewinnen und deren Unterstützer für Obama ins Feld ziehen zu lassen? Schon - doch wirklich passieren wird es nicht. Gleichzeitig jedoch hat die Occupy Bewegung Obama und seiner Partei schon jetzt einen großen Dienst erwiesen - weitaus mehr, als sie es als aktiver Wahlkampfhelfer hätte tun können. Und der sich daraus ergebende Erfolg wäre für die Demokraten allein sicher nicht erreichbar gewesen.

Der Wind der Veränderung

Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Mitt Romney, konnte diesen Wind der Veränderung während der Vorwahlen bereits am eigenen Leib spüren: Eine Gruppe von Anhängern seines parteiinternen Konkurrenten Newt Gingrich hatte ein 28-minütiges Video produziert, mit der Titel "Als Mitt Romney in die Stadt kam". Angelehnt an die sozialkritischen Filme und Dokumentationen des bekannten US-Regisseurs Michael Moore wurde hier Romney als ehemaliger Geschäftsführer des Unternehmens "Bain Capital" als eine Art industrieller Plünderer dargestellt, dessen wirtschaftliche Entscheidungen das Leben vieler Arbeiter zerstörten. Ähnliche Argumente hat auch das Obama Lager gegen Romney vorgebracht, der bei diesem Thema klar in der Defensive ist, auch wenn er von sich selbst sagt, er habe Arbeitsplätze geschaffen.

Sicher werden die Probleme, um die es geht, in 99 von hundert Fällen vereinfacht dargestellt - und das ohne klare Ideen, wie entsprechende Reformen möglich wären. Was das angeht, könnte es sich durchaus um ein linkes Äquivalent zur Tea-Party-Bewegung  und deren Kurs gegen die Regierung und höhere Steuern handeln. All dies führt jedoch dazu, dass der Druck auf den Kongress und das Weiße Haus erhöht wird, wenn es darum geht, nicht nur Banken zu retten, sondern auch Änderungen in der Finanz- und Sozialgesetzgebung vorzunehmen.

Wichtiger noch: Mit Blick auf die Wahlen im November sind die Demokraten nun gezwungen, einen klaren - oder wenigstens klareren - Standpunkt in dieser Angelegenheit zu beziehen. Möglicherweise hat die Occupy-Bewegung den Demokraten also das goldene Wahlkampfthema beschert und die Republikaner zumindest teilweise in die Defensive gedrängt. Für eine anarchistische Strömung wie die Occupy-Bewegung ist das schon eine ganze Menge.

Andreas Etges ist Dozent für nordamerikanische Geschichte am John F. Kennedy Institut für Nordamerikanische Studien an der Freien Universität Berlin.