Niederlande mitverantwortlich für Srebrenica

Ein Gericht in Den Haag hat den niederländischen Staat erneut für den Tod von 350 Opfern während der Massaker an Muslimen im bosnischen Srebrenica im Jahr 1995 mitverantwortlich gemacht. Allerdings hob das Berufungsgericht in Den Haag ein Urteil aus erster Instanz teilweise auf und stellte nur eine begrenzte Verantwortung des Heimatstaates der damaligen UN-Soldaten für die von Serben verübten Kriegsverbrechen fest.

Während des Bosnienkrieges sollten die niederländischen UN-Soldaten die bosnische Enklave Srebrenica und Tausende Flüchtlinge schützen. Doch im Juli 1995 ergaben sie sich kampflos beim Sturm serbischer Einheiten. Die Militärs unter dem Kommando des serbischen Generals Ratko Mladic ermordeten anschließend etwa 8000 muslimische Männer und Jungen. Das Massaker von Srebrenica gilt als schlimmster Völkermord auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg.

Angehörige der Opfer hatten den Staat verklagt und in erster Instanz teilweise Recht bekommen. Ein Zivilgericht hatte die Niederlande 2014 für haftbar für den Tod von 300 Männern erklärt, die damals unter dem Schutz der niederländischen Blauhelme standen. Es war der erste Schuldspruch gegen den Heimatstaat einer UN-Truppe für Kriegsverbrechen Dritter.

In der ersten Instanz hatte das Gericht die Niederlande ausdrücklich nicht für den Fall der Enklave und den Tod aller Opfer verantwortlich gemacht. Doch die Soldaten hätten unrechtmäßig an der Deportation von mehr als 300 Männern von ihrem Militärgelände mitgewirkt. Und das, so urteilten die Richter, obwohl es bereits Signale von Massenerschießungen gab. Die niederländischen UN-Blauhelmsoldaten hätten es für die bosnischen Serben einfacher gemacht, die muslimischen Männer und Jungen zu trennen, obwohl sie gewusst haben müssten, dass "ein reales Risiko für unmenschliche Behandlung oder Hinrichtung" bestanden habe, urteilte Richterin Gepke Dulek.

"Man kann mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass diese Männer am Leben geblieben wären, wenn Dutchbat ihnen gestattet hätte, auf dem Militärgelände zu bleiben," hieß es in der Urteilsbegründung. Dagegen hatte die niederländische Regierung Berufung eingelegt.

Die niederländische UN-Blauhelmeinheit "Dutchbat" habe gegen die serbische Übermacht gar nichts tun können, argumentierte der Staat. Außerdem stand die Truppe nach niederländischer Auffassung unter der Befehlsgewalt der Vereinten Nationen. Auch die Angehörigen der Opfer, die "Mütter von Srebrenica", hatten Berufung eingelegt. Sie sind der Ansicht, dass die Niederlande für weitaus mehr Opfer haftbar seien.

 Für den Völkermord muss sich Ex-General Mladic in Den Haag vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal verantworten. Ende 2017 wird das Urteil erwartet. Als politisch Verantwortlicher war Ex-Serbenführer Radovan Karadzic bereits zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Doch nicht nur die Opfer in Srebrenica verlangen Wiedergutmachung: Mehr als 200 niederländische Ex-Blauhelmsoldaten fordern von ihrer Regierung Entschädigungen für ihre Entsendung in die damalige UN-Schutzzone. Seine 206 Mandanten verlangten eine Entschädigung von jeweils 22.000 Euro, sagte der Anwalt Michael Ruperti im niederländischen Fernsehen. Die Gesamtforderung würde sich damit auf rund 4,5 Millionen Euro belaufen. Die betroffenen Ex-Blauhelme erlitten noch immer Nachteile in allen Lebensbereichen, sagte der Anwalt. "Sie glauben, dass das Verteidigungsministerium dafür verantwortlich gemacht werden sollte."

mm/stu/mak (dpa, rtr)