Zuschüsse für Jobs von Arbeitslosen

Langzeitarbeitslose sollen künftig mit staatlich bezuschussten Jobs wieder den Einstieg in den Arbeitsmarkt bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Betroffene sollen fünf Jahre lang einen Lohnkostenzuschuss bekommen. In den ersten beiden Jahren soll er sich auf Höhe des Mindestlohns belaufen. Dann soll der Zuschuss um zehn Prozentpunkte jährlich sinken. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen mindestens seit sieben Jahren arbeitslos waren. 

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen sie sozialversicherungspflichtige Jobs in der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder Kommunen erhalten. Das auf Betreiben der SPD von der Koalition beschlossene Projekt nennt sich "sozialer Arbeitsmarkt". Die Betroffenen sollen so wieder die Chance bekommen, am Arbeits- und somit auch am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der Übergang in eine normale Beschäftigung soll aber das Ziel bleiben. Deshalb sollen Betroffene neben der geförderten Beschäftigung auch betreut werden, Weiterbildung und betriebliche Praktika erhalten.

Arbeitsagentur fordert höhere Zuschüsse 

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht derweil noch "Optimierungsbedarf" bei den Plänen des Bundesarbeitsministers. Um möglichst viele Firmen zu gewinnen, Arbeitsplätze dafür bereitzustellen, müsse den Arbeitgebern das Entgelt in Höhe des ortsüblichen oder tariflichen Lohns erstattet werden, forderte die Bundesagentur. Der aktuelle Gesetzentwurf sehe jedoch vor, dass die Zuschüsse nur auf Mindestlohnniveau gezahlt werden. Viele Arbeitgeber müssten daher die Differenz zwischen Mindestlohn und ortsüblicher beziehungsweise tariflicher Entlohnung selbst tragen.

"Dies ist bei einer sehr arbeitsmarktfernen Zielgruppe eine zusätzlich Hürde für potenzielle Arbeitgeber, weil es die Beschäftigung dieser Menschen kostspielig macht", heißt es von der BA. Der Deutsche Städtetag habe ebenfalls auf dieses Problem aufmerksam gemacht.  Die Arbeitgeber befürchten indes, dass sich der geplante soziale Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose in erster Linie auf öffentliche Arbeitgeber beschränken könnte. "Das ist keine Brücke, die in den ersten Arbeitsmarkt führt", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

Städte- und Gemeindebund unterstützt Pläne 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Pläne der Bundesregierung für einen sozialen Arbeitsmarkt für richtig. Das Programm sei ein "vernünftiger Ansatz", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Südwestrundfunk. Es werde nicht möglich sein, für alle Langzeitarbeitslosen etwas zu finden, dafür seien die Mittel zu gering. Trotzdem sei es richtig, ein solches Experiment zu wagen, in bis zu 150.000 Fällen könne es funktionieren. Es sei wichtig, dass die Menschen nicht nur Mindestlohn bekämen, sondern nach Tarif bezahlt würden, sonst seien sie vom ersten Tag an diskriminiert.

sth/djo (dpa, epd, afp)