Mercosur fordert Frieden in Venezuela

"Wir wiederholen vom Mercosur aus unseren Aufruf zum Frieden, zur Freilassung der politischen Häftlinge und der Aufstellung eines Fahrplans für Wahlen in Venezuela", sagte Argentiniens Staatschef Mauricio Macri (Artikelbild, Mitte) bei einem eintägigen Gipfeltreffen im westargentinischen Mendoza. Der südamerikanische Staatenbund Mercosur ist mit einer Bevölkerung von mehr als 260 Millionen und einem Bruttoinlandsprodukt von rund 2,1 Billionen Euro einer der größten Wirtschaftsräume der Welt.

Venezuelas Mitgliedschaft darin war vergangenes Jahr suspendiert worden, weil es die Bündnis-Regeln über Freihandel und Menschenrechte verletzt hatte. Das Land mit den größten Ölreserven der Welt steckt in einer schweren Krise und wird von einem Machtkampf zwischen der Regierung um Präsident Nicolás Maduro und einer Koalition aus rund 20 Oppositionsparteien erschüttert.

Bolivien enthält sich

Macri sagte, der Mercosur biete die Bildung einer Kontaktgruppe an, um zu einer Lösung des politischen Konflikts beizutragen. An dem Gipfeltreffen nahmen neben Argentinien als Gastgeber die Präsidenten der Mitgliedsstaaten Brasilien, Paraguay und Uruguay teil. Auch ihre Kollegen aus den assoziierten Ländern Chile und Bolivien kamen nach Mendoza.

Die Gipfelteilnehmer mit Ausnahme Boliviens forderten in einer gemeinsamen Erklärung Venezuelas Regierung auf, keine Initiative zu ergreifen, die die interne Konfrontation noch steigern könne. Gemeint war damit der Aufruf Maduros zur Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung am 30. Juli. Die Opposition wirft dem Staatschef vor, das Gremium mit eigenen Anhängern besetzen zu wollen, um sich "diktatorische Vollmachten" zu sichern.

Maduro droht mit Waffengewalt

Bei den seit April anhaltenden Unruhen und Protesten gegen Maduros sozialistische Regierung sind bereits 100 Menschen ums Leben gekommen. Bei einem 24-stündigen Generalstreik starben bei Auseinandersetzungen mit der Polizei weitere drei Menschen, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Caracas mitteilte. Weite Landesteile waren durch den Generalstreik lahmgelegt worden. Maduro warnt vor einem "Putsch der Rechten" und droht mit dem Griff zu den Waffen. 

myk/wa (dpa, afp)