Stabilitätspakt-"Design" wird geprüft

Als Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) nimmt Christine Lagarde (Artikelbild) immer wieder Analysen der wirtschaftlichen Lage der krisengeschüttelten Eurozone vor, die den Europäern nicht gelegen kommen - jetzt mischte sich die Französin in die seit Tagen lebhaft geführte Debatte um den europäischen Stabilitätspakt ein. Der Pakt beinhalte eine "gewisse Komplexität" und lasse "unterschiedliche Interpretationen" zu, kritisierte Lagarde nach einem Treffen mit den Euro-Finanzministern in Luxemburg.

In einem von Lagarde vorgestellten Bericht über die Eurozone bezeichnet der IWF den Stabilitätspakt mit seinen verschiedenen Vorgaben als zu "kompliziert". Etliche Länder würden die Ziele des Stabilitätspakts nicht erfüllen - was die schwachen Möglichkeiten widerspiegele, die aufgestellten Regeln durchzusetzen. "Und es gibt die Sorge, dass das Rahmenwerk öffentliche Investitionen behindert", heißt es in dem Dokument.

Pakt als Schuldenbremse

Der Stabilitätspakt schreibt in der Europäischen Union Obergrenzen für Verschuldung und Haushaltsdefizit vor. Er soll dafür sorgen, dass die EU-Staaten nicht ungehemmt ihre Schuldenlast vergrößern. Zuletzt hatten Medienberichte für Aufsehen gesorgt, nach denen Italien und Frankreich gemeinsam erreichen wollten, den Pakt flexibler auszulegen, um Spielräume für Wachstumspolitik zu eröffnen.

Die nächste EU-Kommission wird prüfen, ob es Möglichkeiten zur Vereinfachung der Regeln gibt, wie der scheidende EU-Kommissar Olli Rehn mitteilte. Dies soll nach Auskunft von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Jahresende geschehen. "Das wird der richtige Moment sein, sich das Design anzugucken", sagte Dijsselbloem, betonte aber: "Alle Minister haben unterstrichen, dass sie an den jetzigen Regeln festhalten."

wa/det (afp, rtr, dpa)