Steinbrück setzt auf Aufbruch
14. April 2013
"Der Wahlkampf geht jetzt erst richtig los", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor den rund 600 Delegierten in der bayerischen Universitätsstadt. Die Sozialdemokraten wollen ein Programm verabschieden, das einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent sowie eine Solidarrente von 850 Euro monatlich vorsieht. Zudem will die Partei eine Mietenbremse einführen und ein Milliardenprogramm für die Bildung.
Seit Monaten schon im Umfragetief
Derzeit liegt die SPD in Umfragen nur zwischen 23 und 27 Prozent. Problematisch scheint, dass Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in einigen Umfragen sogar beim SPD-Kernthema soziale Gerechtigkeit leichte Vorteile gegenüber Steinbrück hat. Nur eine Minderheit der Bundesbürger hält Steinbrück hier für glaubwürdiger als die Kanzlerin - so das Ergebnis aktueller Befragungen. Die Partei erwartet von Steinbrücks Rede nun eine Art Aufbruchsignal und eine Umkehrung des Trends. Optimismus gibt es dabei unter den Sozialdemokraten durchaus. In der SPD wird betont, bis zur Bundestagswahl im September seien es noch über fünf Monate.
Steinbrücks erklärtes Ziel ist eine rot-grüne Koalition, für eine große Koalition steht er nicht zur Verfügung, ein Bündnis unter Beteiligung der Linken schließt er aus. Als Gastrednerin wird in Augsburg Grünen-Chefin Claudia Roth erwartet. Die Grünen sorgen sich ob der schwachen SPD-Werte um die erwünschte rot-grüne Koalition.
Kann man Kanzler werden auch mit wenig Glück ? "Ja"
Steinbrück wollte zuletzt nicht mehr näher auf die schlechten Umfragewerte eingehen. Dies habe er in den letzten Tagen schon "225 Mal" getan. Auf die Frage, ob jemand Kanzler werden könne, der so wenig Glück habe, antwortete er: "Ja". Eine rot-grüne Koalition sei machbar, wenn man entsprechend mobilisiere, betonte der 66-Jährige frühere Finanzminister.
haz/rb (dpa/rtr)