Steinmeier stößt im Baltikum auf Kritik

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt für Gespräche mit Moskau, um einen neuen Rüstungswettlauf zwischen Ost und West zu verhindern. Doch im Baltikum stößt der Vorschlag auf Kritik. Russland habe in diesem Bereich bislang "eher ein schlechtes Zeugnis abgeliefert", sagte Litauens Außenminister Linas Linkevicius in der lettischen Hauptstadt Riga. "Wir sollten Russland nicht dabei helfen, die existierende europäische Sicherheitsarchitektur zu zerstören."

Steinmeier (Artikelbild) verteidigte seinen Vorschlag bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus den drei baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen. Neben verstärkten eigenen Verteidigungsanstrengungen sei es wichtig, Gesprächsangebote an Russland zu machen. Der SPD-Politiker plädierte dafür, Moskaus Gesprächsbereitschaft in Bereichen zu testen. "Wir haben Rüstungskontrollvereinbarungen aus der Vergangenheit, die entweder zum Teil ausgelaufen sind oder nicht mehr beachtet werden."

"Vertrauen nicht gegeben"

Ähnlich wie Linkevicius hatte sich einen Tag zuvor der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin geäußert. "Man muss klar zwischen vertrauensbildenden Maßnahmen zur Rüstungskontrolle und einem Vertrauensverhältnis zu Russland unterscheiden", sagte Klimkin. Ein echtes Vertrauensverhältnis zu Russland, wie es Steinmeier anstrebt, sei momentan jedoch nicht möglich: "Zu einem Land mit einer Führung, die sich vorsätzlich an keine Regel hält, kann es für die EU ein solches Verhältnis nicht geben."

Steinmeier hatte Ende August in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aktiv für einen Neustart der Rüstungskontrolle geworben, welche auch neue militärische Technologien wie etwa Cyberfähigkeiten oder Drohnen einbezieht.

Bei ihren Treffen erinnerten die Außenmister an die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den drei Baltenstaaten und Deutschland vor 25 Jahren. Estland, Lettland und Litauen hatten nach dem Kollaps der Sowjetunion 1991 ihre Unabhängigkeit wiedererlangt.

Steinmeier würdigte mit "großem Respekt" die Entwicklung der drei EU- und NATO-Mitglieder, die allesamt auch der Eurozone angehören. In der Ukrainekrise sorgen sich die drei Ostseerepubliken als direkte NATO-Nachbarn Russlands um ihre Sicherheit. Steinmeier versicherte den deutschen NATO-Partnern, dass die Beschlüsse des NATO-Gipfels umgesetzt wurden. Das Verteidigungsbündnis hatte im Juli die Entsendung von je etwa 1000 Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten beschlossen. Die Bundeswehr wird mit rund 450 Soldaten den neuen Truppenverband in Litauen anführen.

Deutschlands Rolle als Rahmennation trage "erheblich zur Sicherheit der Region" bei, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Außenminister. Linkevicius sprach von einer "historischen Entscheidung" und einem "greifbaren Engagement".

stu/sti (afp, dpa)