Steuerabkommen endgültig gescheitert
12. Dezember 2012
Der Vermittlungsausschuss konnte sich am Mittwochabend wie erwartet nicht auf einen Kompromiss einigen. Die Vertreter von SPD und Grünen votierten mit Nein. In einer Protokollerklärung, die mit 19 zu zehn Stimmen verabschiedet wurde, riefen SPD und Grüne die Bundesregierung auf, neue Verhandlungen mit der Regierung in Bern aufzunehmen, um ein "gerechtes Steuerabkommen" zu erreichen. Man dürfe "die Steuerbetrüger der letzten Jahrzehnte" nicht belohnen. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer hatten das Abkommen bereits im November im Bundesrat gestoppt.
Zehn Milliarden Euro erwartet
Das Abkommen sah vor, das Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher bei Schweizer Banken einmalig mit einer Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent zu belegen, die an den deutschen Fiskus gehen sollte. Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen. Die Namen der Steuerhinterzieher sollten den deutschen Behörden nicht übermittelt werden. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland.
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin hatte erwartet, dass durch das Abkommen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte angeboten, den Ländern die Einnahmen zu überlassen.
Rot-grüner Widerstand
SPD und Grüne bezweifelten die Einnahmeschätzungen. Sie kritisierten vor allem, dass Steuerhinterzieher bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen hätten, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz zu schaffen. Das Bundesfinanzministerium hatte bis zuletzt noch auf Zustimmung gehofft - vergeblich. Der Ressortchef Wolfgang Schäuble kritisierte den Entscheid des Vermittlungsausschusses. Ein großer Teil der deutschen Steueransprüche werde unwiederbringlich verjähren. Die Opposition schütze damit deutsche Steuerhinterzieher in der Alpenrepublik.
Unter dem Strich bleibt es damit beim bisherigen Verfahren. Wenn deutsche Steuerbehörden nach Steuerbetrügern fahnden und Schweizer Unterstützung wünschen, müssen sie in jedem Verdachtsfall mit konkreten Angaben um Amtshilfe bitten. Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf wies darauf hin, dass nun laufend deutsche Steuernachforderungen verjähren würden und nicht mehr geltend gemacht werden könnten. Dagegen könnten Steuerabkommen mit Großbritannien und Österreich könnten dagegen zum Jahreswechsel in Kraft treten.
In der Schweiz hatte das Abkommen alle parlamentarischen Hürden genommen. Nach dem Scheitern schloss Widmer-Schlumpf eine neue Vereinbarung nun aber nicht mehr gänzlich aus. Im Fernsehen sagte sie: "Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen". Das bisherige Abkommen sei Geschichte und stehe nicht mehr zur Diskussion. Verhandlungen über ein neues Abkommen werde es aber sicherlich noch nicht im nächsten Jahr geben.
gri/wa/kle (dpa, rtr, afp)