EU untersagt Steuervermeidung in Belgien

Das Steuersparmodell trug den griffigen Namen "Only in Belgium" (Nur in Belgien) und richtete sich laut belgischen Finanzministerium ausdrücklich an multinationale Konzerne, die sich in Belgien niedergelassen haben. Die Firmen konnten seit 2005 die Steuern auf ihre Gewinne im Königreich der Belgier durch eine geschickte Verkleinerung der Steuerbasis um 50 bis 90 Prozent absenken. Damit ist jetzt Schluss, verfügte die EU-Kommission nach fast einjähriger Prüfung des Steuermodells. "Es lag unfairer Wettbewerb vor", erklärte die zuständige EU-Kommissarin Margarethe Vestager in Brüssel. Je größer die Konzerne waren, desto mehr Steuern konnten sie sparen. Das sei ungerecht gegenüber Firmen, die nur in Belgien arbeiten, so Vestager.

700 Millionen nachfordern

Die EU-Kommission als oberste Wettbewerbsbehörde in Europa fordert nun, dass der belgische Staat rückwirkend rund 700 Millionen Euro an entgangenen Steuern bei 35 Großunternehmen eintreibt. Die Namen der Unternehmen wurde mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis nicht veröffentlicht. Es handele sich um namhafte Firmen, die hauptsächlich in Europa in vielen unterschiedlichen Sektoren vor allem Güter herstellten, teilte die EU-Kommission mit. Also keine Banken oder Dienstleister, sondern produzierendes Gewerbe. Das belgische Finanzministerium hatte die Steuerpraxis bereits im Januar 2015 gestoppt, als die EU-Kommission mit den ersten Ermittlungen begann.

"Es gibt viele legale Wege, um Investitionen in der EU zu befördern und auch gute Gründe, dies zu tun", sagte die EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager. "Wenn aber ein Land multinationalen Konzernen ermöglicht, Steuerzahlungen fast gänzlich zu vermeiden, dann wird der Wettbewerb verzerrt und am Ende auch der europäische Bürger geschädigt." Steuergerechtigkeit ist nach Aussage von Frau Vestager eines der Hauptanliegen der EU-Kommission. Ihr Präsident, der ehemalige Regierungschefs von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, stand selbst in der Kritik. Er soll als Premier das winzige Großherzogtum zu einer Steueroase für viele Firmen ausgebaut haben. Das geht aus Steuerbescheiden hervor, die als "Luxleaks" auf einer Enthüllungsplattform veröffentlicht worden waren. Jean-Claude Juncker hat in einem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments alle Vorwürfe von sich gewiesen.

Belgien ist kein Einzelfall

Belgien ist nicht das erste EU-Land, das die Kommission wegen illegaler wettbewerbswidriger Steuermodelle anprangert. Bereits im Oktober 2015 waren Luxemburg und die Niederlande ertappt worden. Luxemburg hatte vom italienischen Autohersteller Fiat zu wenig Steuern kassiert. Die Niederlande hatten die Kaffee-Kette Starbucks verschont. Der Schaden beträgt in beiden Fällen jeweils etwa 20 bis 30 Millionen Euro. Zurzeit laufen noch Verfahren der EU-Kommission gegen Irland und Luxemburg. Irland soll dem Elektronik-Konzern Apple Steuerschlupflöcher gewährt haben, Luxemburg dem Versandriesen Amazon und der Schnellrestaurantkette McDonalds. Amazon hat inzwischen angekündigt, seine Gewinne jeweils in dem Land zu versteuern, in dem sie auch tatsächlich erzielt werden.

Die Experten der EU-Kommission rechnen nicht damit, dass die Unternehmen wegen der fälligen Steuernachzahlungen in Belgien nun in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Gewinne der Unternehmen seien hoch genug gewesen, um das abfedern zu können, so EU-Beamte in Brüssel. Ende des Monats will die EU-Kommission ein neues Gesetz vorschlagen, um künftig den Staaten den Appetit auf Steuersparmodelle zu verderben. Die EU-Mitgliedsstaaten, die bislang mit ihren Steuermodellen um Industrieansiedlungen konkurriert haben, sollen sich nun gegenseitig mitteilen, wie welches Unternehmen besteuert wird. "Es muss gelten, dass Unternehmen da besteuert werden, wo sie ihre Gewinne tatsächlich auch erwirtschaften", gab Kommissarin Vestager als Motto für das neue Gesetz aus.

Keine Strafe, sondern zusätzliche Einnahmen

Die bisherigen Verfahren gegen Luxemburg, Irland und Belgien hatten nichts mit den Enthüllungen aus der "Luxleaks"-Affäre zu tun, sagte Frau Vestager. Die Verfahren sind älter. Es laufen aber noch eine Reihe weiterer Überprüfungen, auch in Deutschland. Die Kommission nimmt ausgewählte Steuerbescheide für einzelne Unternehmen unter die Lupe. Ein förmliches Verfahren gibt es allerdings noch nicht.

Die 700 Millionen Euro, die die Unternehmen in Belgien jetzt nachzahlen müssen, fließen übrigens in die belgische Staatskasse. Eine Strafe für das betroffene Land, das gegen EU-Recht verstoßen hat, ist nicht vorgesehen. "Ein Land, dass die Steuervermeidung zunächst ermöglicht, wird am Ende noch belohnt, weil es jetzt die Nachzahlungen kassiert", kritisierte schon im Oktober 2015 der linke Europa-Abgeordnete Fabio De Masi. Sowohl das EU-Land auch als die betroffenen Unternehmen könnten vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die Entscheidung der EU-Kommission klagen.