Stimmengewinne für Republikaner erwartet
1. November 2010
Die "Yes, we can"-Rufe im großen Saal der Universität von Cleveland klangen am Sonntag (31.10.2010) so wie vor zwei Jahren. Barack Obama war nach Ohio gekommen, weil dies einer der Bundesstaaten ist, wo für die Demokraten besonders viel auf dem Spiel steht. Im Kampf um die Kongresssitze liegen in fast allen Rennen nach den jüngsten Umfragen die Republikaner vorn, zum Teil uneinholbar. Und der demokratische Gouverneur Ted Strickland hat zwar in den letzten Wochen Stimmen aufgeholt, liegt aber immer noch knapp hinter seinem republikanischen Herausforderer John Kasich.
"As Ohio goes, so goes the nation", heißt eine Binsenweisheit der Wahlstrategen: So wie Ohio wählt, wählt auch die Nation. Kein Präsident außer John F. Kennedy kam ins Amt, ohne Ohio zu gewinnen. 2008 hat Barack Obama Ohio knapp für sich entschieden. Auch für die "Midterms", die Kongress- und Gouverneurswahlen, gilt: Ohio gibt die Richtung vor. Und dass diesmal die Republikaner die Nase vorn haben, liegt an Menschen wie Andy Pappas.
Kampf um die Steuererleichterungen
Der 44jährige lebt seit 18 Jahren in Cincinnati, Ohio, und betreibt zwei chemische Reinigungen. Und er ist sauer: "Ich stehe jeden morgen um sechs Uhr auf und bin um sieben Uhr abends zuhause", schimpft er, "sechs Tage in der Woche." Er fühle sich nicht "reich", doch jetzt soll er zu der Gruppe der Menschen gehören, für die die Steuererleichterungen des ehemaligen Präsidenten George W. Bush nicht verlängert werden. Denn er verdient über 250.000 Dollar im Jahr. Dabei müsse er davon noch seine Angestellten und andere Ausgaben bezahlen, sagt Pappas, wie viele andere kleine Unternehmer auch. Dass Präsident Obama ihm seine Steuererleichterungen wegnehmen will, will er sich nicht gefallen lassen.
Andy Pappas besitzt mehrere Geschäftsräume und hat der lokalen "Tea Party" einen davon zur Verfügung gestellt. Hier verteilt er mit anderen Gleichgesinnten Poster, Plakate und Buttons. Ihre Forderung: weniger Staat, weniger Steuern und weniger Staatsausgaben. Es ist kein Zufall, dass sie ihre Heimat derzeit bei den Republikanern finden. Und die profitieren davon.
Motivierte Republikaner
Wie vor zwei Jahren die Obama-Wahlkampfmaschine, sorgt jetzt die "Tea Party" auf der anderen Seite des politischen Spektrums dafür, dass die Menschen sich für die Wahlen interessieren und engagieren. Nach der jüngsten Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center werden 49 Prozent der Republikaner wählen gehen, bei den Demokraten sind es nur 45 Prozent. Wer mit Präsident Obama zufrieden ist, auch das ein Ergebnis der Studie, bleibt eher zuhause.
Die Demokraten wissen das, und so forderte Barack Obama seine Anhänger in Cleveland am Sonntag auf, wählen zu gehen. "Wenn jeder, der 2008 für den Wechsel gekämpft hat, 2010 wählen geht", sagte er, "werden wir diese Wahl gewinnen, da bin ich sicher." Doch das ist unwahrscheinlich. Obama laufen auch diejenigen Wählergruppen weg, auf die er vor zwei Jahren noch zählen konnte, wie die Zeitung "New York Times" herausgefunden hat: Frauen, unabhängige Wähler, Katholiken und die Gruppe der 30- bis 40-Jährigen wollen in diesem Jahr mehrheitlich für die Republikaner stimmen.
It's the economy, stupid
Der Grund: die Wirtschaftslage mit der für Amerika ungewöhnlich hohen Arbeitslosigkeit von 9,6 Prozent. Die Folge des Wählerumschwungs: Nach der jüngsten Umfrage des Senders ABC und der "Washington Post" wollen 49 Prozent bei den Wahlen im Repräsentantenhaus für die Republikaner stimmen, nur 45 Prozent für die Demokraten. Auch im Senat können die Konservativen zwar nicht mit der Mehrheit, aber doch mit erheblichen Stimmengewinnen rechnen. Das würde bedeuten: Für den Präsidenten wird das Regieren noch schwieriger, als es ohnehin schon ist. Ohne Mehrheit im Kongress ist er bei Gesetzesinitiativen auf die Mitarbeit der Republikaner angewiesen.
Die Konservativen haben bereits deutlich gemacht, dass sie bei einem Wahlsieg die Politik Obamas wieder zurückdrehen wollen. John Boehner, der seine Wiederwahl als Abgeordneter im 8. Bezirk im Westen Ohios spielend gewinnen wird, ist derzeit der Minderheitenführer der Republikaner im Repräsentantenhaus. Er versprach im Fernsehsender Fox News: "Wenn wir die Mehrheit gewinnen, werden wir die Ausgaben kürzen, die Wirtschaft ankurbeln, die Arbeit des Kongresses reformieren, und die Gesundheitsreform zurücknehmen."
Wie genau das geschehen soll, haben Boehner und seine Parteigenossen bisher nicht verraten. Und es ist gut möglich, dass sie sich in den nächsten zwei Jahren vor allem darauf beschränken werden, die Arbeit der Demokraten zu blockieren.
Mitch McConnell, der derzeitige Minderheitsführer im Senat, erklärte in der vergangenen Woche im Hinblick auf die Republikaner in den nächsten zwei Jahren in einem Interview mit dem Wochenmagazin "National Journal": "Die wichtigste Aufgabe wird es sein, zu erreichen, dass Präsident Obama keine weitere Amtszeit bekommt."
Autor: Christina Bergmann
Redaktion: Reinhard Kleber