30 Millionen Dollar für Kriegsopfer
8. März 2021
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) sprach Einzelpersonen und Gemeinschaften in der Provinz Ituri Reparationen für die Verbrechen von Rebellenführer Bosco Ntaganda zu. Der 47-Jährige war 2019 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 30 Jahren Haft verurteilt worden, unter anderem wegen Mordes, Vergewaltigung, sexueller Sklaverei und Angriffen auf die Zivilbevölkerung. Der Ex-Kommandant mit dem Beinamen "Terminator" war für Massaker 2002 und 2003 schuldig befunden worden. Er hatte Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Es ist die bisher höchste Summe, die das Gericht in Den Haag Opfern zugesprochen hatte. Weil Ntaganda mittellos ist, kommt ein aus Spenden finanzierter Opferfonds für die Entschädigungen auf. Der Fonds war von den Vertragsstaaten des Gerichts eingerichtet worden, um Opfer von Kriegsverbrechen zu unterstützen. In den kommenden Monaten soll ein genauer Plan für die Auszahlung erstellt werden.
Vorrang für besonders Hilfsbedürftige
Die Richter in Den Haag entschieden, dass unter anderem direkte und indirekte Opfer der Angriffe, aber auch Kinder, die als Folge von Vergewaltigungen geboren wurden, Anspruch auf Entschädigungen haben. Priorität sollten dabei Einzelpersonen bekommen, die durch die Verbrechen dringend auf medizinische oder psychologische Hilfe angewiesen oder obdachlos geworden seien.
Ntaganda galt zeitweise als einer der einflussreichsten Rebellenführer im Osten der Demokratischen Republik Kongo und hatte sich 2013 nach rund sieben Jahren auf der Flucht der Justiz gestellt. Der Strafgerichtshof hatte zuvor bereits die kongolesischen Milizionäre Thomas Lubanga und Germain Katanga verurteilt. Im Fall Katanga hatten die Richter 297 Opfern eine symbolische Entschädigung von 250 US-Dollar pro Person zugesprochen, was wegen des geringen Umfangs auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen gestoßen war.
kle/qu (epd, dpa, ape)