Straßenschlachten bei Anti-Regierungsdemo
7. April 2017
Laut Augenzeugen handelte es sich um die größten Massenproteste gegen den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro seit einem halben Jahr. Die Anhänger der Opposition versuchten zum Sitz der Nationalversammlung zu ziehen, um die Abgeordneten zu unterstützen. Die oppositionelle Parlamentsmehrheit hatte am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen insgesamt sieben regierungstreue Verfassungsrichter eingeleitet. Maduros Regierung warfen die Abgeordneten vor, einen Staatsstreich vorzubereiten. Die Opposition hatte die Parlamentswahl im Dezember 2015 mit Zweidrittelmehrheit gewonnen. Doch mit einer willfährigen Justiz und Notstandsdekreten regiert Maduro so weiter, als hätte das Volk nie abgestimmt.
Kampf um mehr Demokratie
Viele Demonstranten trugen Protestplakate mit der auf Maduro gemünzten Aufschrift: "Wir wollen keine Diktatur." Die Sicherheitskräfte feuerten mit Tränengas und Gummigeschossen auf den Protestzug. Demonstranten warfen Steine auf die Polizisten. Demonstranten und Sicherheitskräfte lieferten sich heftige Straßenschlachten auf einer Schnellstraße, wo rund 5000 Demonstranten versuchten, Barrikaden der Armee zu durchbrechen.
Vergangene Woche hatte die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshof dem Parlament vorübergehend die Kompetenzen entzogen und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Nach scharfer internationaler Kritik nahm der Gerichtshof seine Entscheidung später wieder zurück. Seit dem Richterspruch gibt es fast täglich Anti-Regierungsproteste in Caracas.
Das südamerikanische Land steckt seit mehr als einem Jahr in einer tiefen politischen Krise zwischen Regierung und Opposition, die durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs weiter eskalierte. Die Opposition kämpft seit Monaten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung Maduros. Sie sieht in ihm den Verursacher der schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Die Inflationsrate ist die höchste der Welt. Der Präsident sieht die Ursachen für die Probleme woanders. Er macht für den Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten einen "Wirtschaftskrieg" des Auslands und den Ölpreisverfall verantwortlich. Venezuela ist das Land mit den größten bekannten Ölreserven der Welt.
qu/kle (dpa, rtre, APE)