Streit um Migranten in Weißrussland
24. Januar 2017
Alexander Lukaschenko wollte wohl persönlich die Gemüter beruhigen. Es solle in Weißrussland "kein Sammelbecken" für illegale Migranten aus anderen Teilen Europas geben, warnte der Präsident am vergangenen Freitag. "Wir brauchen keine Migranten von jemand anderem." Man habe mit der Europäischen Union zwar "eine gewisse Vereinbarung bezüglich der Migration" und bekomme Geld, räumte der Staatschef ein, um dann aber neue Forderungen zu stellen. "Wenn jemand ein Interesse daran hat, sollte das Geld nicht nur für den Bau von Zentren für illegale Migranten, sondern auch für deren Abschiebung zur Verfügung gestellt werden", sagte Lukaschenko. Bei Bedarf solle man solche Projekte "sofort stoppen".
EU verdoppelte Hilfspaket
Gemeint sind Medienberichte über den geplanten Bau von Aufnahmezentren für illegale Migranten. Die EU wolle seinem östlichen Nachbarland sieben Millionen Euro zahlen, um "die wachsende Zahl der irregulären Migranten" zu bewältigen, hieß es im September aus Brüssel. Das Geld sei Teil des europäischen Hilfspakets für die ehemalige Sowjetrepublik, die 2016 auf insgesamt 29 Millionen Euro nahezu verdoppelt wurde.
Wie viele Zentren es geben wird und wo, ist noch unklar. In jeder Einrichtung sollen laut einem Papier der EU-Kommission 30 bis 50 Migranten untergebracht werden. Der Bau von Zentren sei Teil eines Projekts, das Weißrussland bei der "Lenkung der irregulären Migration" helfen soll, teilte auf DW-Anfrage die EU-Vertretung in Weißrussland mit. Es sei zunächst für fünf Jahre und mit der Option auf Verlängerung angelegt. Auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) solle eingebunden sein.
Vor dem Hintergrund von hunderttausenden Flüchtlingen und Migranten, die in den vergangenen Jahren in die EU eingereist waren, lösten Pläne der Aufnahmezentren in Weißrussland Besorgnis aus, dass Abgewiesene nun dort landen würden. Vor allem in sozialen Netzwerken wird darüber diskutiert.
Bedenken aus Russland
Aus dem benachbarten Russland gab es auch ungewöhnlich harsche Töne. "Die Vereinbarung zwischen EU und Weißrussland über Migrantenlager wirft Fragen auf, weil es zwischen (unseren) Ländern keine Landesgrenze gibt ", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz Mitte Januar. Daraus würden "Möglichkeiten für Missbrauch" entstehen.
Die russischen Sorgen seien unbegründet, reagierte darauf das Außenministerium in Minsk. Weißrussland tue lediglich das, was auch Russland vor rund zehn Jahren getan habe, sagte ein Sprecher.
Auf dem Weg zur Visaerleichterung
"Die EU hilft Weißrussland, die Infrastruktur für Migranten aufzubauen, um Verhandlungen über Visaerleichterungen fortzusetzen", sagte der DW Andrej Jegorow, Leiter der Minsker Denkfabrik "Zentrum für europäische Transformation". Minsk und Brüssel verhandeln darüber seit Jahren.
Wie mit anderen früheren Sowjetrepubliken werden sogenannte Wiederaufnahmeabkommen geschlossen. Im Falle der Ukraine zum Beispiel gilt ein solches Abkommen bereits seit 2010. "Das Papier regelt die Frage, wie diejenigen zurückgeschickt werden, die über Weißrussland illegal in die EU eingereist sind", sagt Jegorow. Der Experte hält die Ängste der Bürger für unbegründet. Weißrussland werde keine Migranten aufnehmen müssen, die über andere Länder in die EU eingereist sind.
Ähnlich sieht es der polnischer Weißrussland-Experte Kamil Kłysiński vom Zentrum für Oststudien in Warschau. "Ich glaube, dass die Errichtung von Migrantenzentren an und für sich zu keinem Anstieg der Migranten auf weißrussischem Territorium führen würde", sagte der Experte der DW. "Es wird mehr Ordnung in der Verwaltung der illegalen Migration geben, und es wird einfacher sein, viele Probleme zu lösen, auch für Weißrussland." Die Zahlen waren bisher überschaubar. Nach Angaben des weißrussischen Innenministeriums haben zwischen 2004 und 2015 rund 3350 Migranten im Land Asyl beantragt.
Annäherung zwischen Minsk und Brüssel
Auf dem Weg zur Visaerleichterung ging Weißrussland in Vorleistung. Mitte Januar hob das Land die Visumspflicht für Kurzzeit-Aufenthalte für Bürger dutzender Länder und der gesamten EU auf. Damit wurde eine Politik der Annäherung zwischen Brüssel und Minsk fortgesetzt, die vor rund einem Jahr begonnen hatte. Weißrussland ließ einige inhaftierte Oppositionelle frei, die EU hob daraufhin jahrelange Sanktionen, darunter solche gegen Lukaschenko persönlich, auf.