Streit um UN-Resolutionsentwurf zum Libanon-Konflikt
6. August 2006
Der von den USA und Frankreich im UN-Sicherheitsrat vorgelegte Libanon-Resolutionsentwurf hat ein geteiltes Echo hervorgerufen. Nach Abschluss der ersten Beratungen des UN-Gremiums zeigte sich Frankreichs UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière am Samstagabend "ermutigt" von den Reaktionen auf den Text. Ähnlich äußerte sich der US-Botschafter bei der UNO, John Bolton.
Auch die israelische Regierung hat den Entwurf begrüßt. Der Text sei gut für Israel, sagte Justizminister Haim Ramon am Sonntag dem israelischen Militärrundfunk. Zugleich kündigte er an, die israelische Offensive im Libanon werde fortgesetzt.
Die libanesische Regierung lehnte den Entwurf dagegen ab. Die Regierung werde sich bei der UNO in New York um Änderungen bemühen, verlautete aus Regierungskreisen in Beirut. Ministerpräsident Fuad Siniora sagte dem US-Nachrichtensender CNN, der Entwurf sei "nicht angemessen".
Resolutionsentwurf gesteht Israel Gegenwehr zu
In dem Resolutionsentwurf, über den nun der Weltsicherheitsrat berät, wird zur "vollständigen Beendigung der Gewalt" zwischen Israel und der Hisbollah aufgerufen. Zugleich gesteht die Vorlage Israel aber das Recht zu, sich gegen Angriffe der schiitischen Miliz mit Gegenangriffen zur Wehr zu setzen.
Der israelische Justizminister Ramon sagte dazu, selbst wenn der Entwurf verabschiedet werde, "ist es zweifelhaft, dass die Hisbollah der Resolution folgen und ihr Feuer einstellen wird." Israel müsse daher weiter kämpfen, "und ich nehme an, solange das weitergeht, wird sich Israels Position in militärischer und diplomatischer Hinsicht verbessern", sagte Ramon
in dem Radio-Interview.
Wieder Tote und Verletzte - eine Million Menschen auf der Flucht
Unterdessen setzte die israelische Luftwaffe ihre Angriffe in der Nacht zum Sonntag (6.8.) unvermindert fort. Es seien 80 Angriffe geflogen worden, teilte das Militär am Morgen mit. Ziel seien vor allem Raketenabschussbasen der Hisbollah und Brücken im Süden des Libanons gewesen.
Bei Kämpfen im Südlibanon sind nach Angaben der israelischen Armee in der Nacht zum Sonntag zwölf Hisbollah-Milizionäre und ein Soldat getötet worden. Ein israelischer Soldat wurde bei den Kämpfen im Südlibanon getötet und ein weiterer schwer verletzt. Damit erhöhte sich nach offiziellen Angaben die Zahl der seit Beginn des Konflikts getöteten israelischen Soldaten auf 46.
Nach Angaben der libanesischen Polizei kamen bei einem israelischen Luftangriff östlich der Hafenstadt Sidon fünf Zivilisten ums Leben. Der Krieg im Libanon hält seit fast vier Wochen an. Insgesamt kamen seither mehr als 800 Menschen ums Leben, zum Großteil libanesische Zivilisten. Annähernd eine Million Menschen sind auf der Flucht - ein Viertel der libanesischen Gesamtbevölkerung.
Israel nimmt palästinensischen Parlamentspräsidenten fest
Die israelische Armee hat am Samstagabend (5.8.) in Ramallah im Westjordanland den palästinensischen Parlamentspräsidenten Duweik festgenommen. Das sagte der Bürochef des Hamas-Politikers. Der 58-Jährige sei in seinem Haus festgenommen worden. Ein Armeesprecher bestätigte den Einsatz. Der palästinensische Chefunterhändler Erakat verurteilte die Festnahme.
Der israelische Armeesprecher erklärte, Duweik sei festgenommen worden, weil er ein Hamas-Mitglied sei und die Hamas eine "terroristische Organisation" sei. Nach der Verschleppung des israelischen Soldaten Gilad Schalit durch militante Palästinenser am 25. Juni hat die israelische Armee bislang 64 Hamas-Vertreter, darunter acht Minister und 26 Abgeordnete, festgenommen. (je)