Streitfall Bundeswehr

Die Bundeswehr muss zur Einsatzarmee umgebaut werden, denn die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt - dieser Leitsatz von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zog sich durch seine Regierungserklärung. Während die Reform vorangetrieben wird - unter anderem durch eine Dreiteilung der Streitkräfte in Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte - bleibe der Schutz

Deutschlands eine der Kernaufgaben der Bundeswehr, sagte Struck am Donnerstag (11.3.) während der Debatte im Bundestag. Es sei gleichermaßen irreführend und unredlich zu behaupten, der Schutz Deutschlands werde vernachlässigt. "Das Gegenteil ist der Fall", sagte der Minister.

Bundeswehr und innere Sicherheit

Das sieht die Opposition anders - für den CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble ist die Landesverteidigung zu weit in den Hintergrund gerückt. Seine Einschätzung: "Es kann aber doch nicht richtig sein, dass die Bundeswehr die Sicherheit unseres Landes überall schützt, nur nicht in unserem Land selbst." CDU und CSU fordern außerdem, die Bundeswehr zum Schutz der inneren Sicherheit einzusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern. Mehrere unionsregierte Länder wollen am Freitag (12.3.) im Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen.

Das lehnt Verteidigungsminister Peter Struck ab - für die innere Sicherheit seien Polizei und Bundesgrenzschutz zuständig. Die Bundeswehr werde in Katastrophenfällen die Hilfe bereitstellen, die die Mitbürger erwarteten. "Sie wird aber nicht zur Hilfstruppe der Polizei", so Struck.

Ein weiterer Streitpunkt: Die Wehrpflicht. Sie ist nach Ansicht der FDP ein Auslaufmodell, da die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben ist. Da die Bundeswehr im letzten Jahrzehnt um fast die Hälfte verkleinert wurde, wird nur noch ein Bruchteil der jungen Männer eingezogen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt fordert die Abschaffung der Wehrpflicht. Es gehöre zu den "ethischen Prinzipien eines Rechtsstaates, dass er an der Wehrpflicht nicht mehr festhält, wenn der mit ihr verbundene Eingriff in die Lebensplanung einer Minderheit weder zur Gewährleistung der Sicherheit des Landes noch zur Aufgabenerfüllung der Bundeswehr notwendig ist."

Keine weitere Etatkürzung

Der Verteidigungsminister hingegen hält an der Wehrpflicht fest, auch wenn er in dieser Frage Druck vom kleinen Koalitionspartner, den Grünen, bekommt. Eine Entfremdung zwischen Armee und Gesellschaft dürfe es nicht geben, warnt Peter Struck. "Die Bundeswehr will ihren Nachwuchs gewinnen, nicht kaufen. Sie ist da in ihrer Geschichte gut gefahren. Und sie wird auch weiterhin nicht als Dienstleistungsbetrieb für riskante Auslandseinsätze verstanden werden."

Grundsätzlich einig sind sich Regierung und Opposition darüber, dass der Etat der Bundeswehr nicht weiter gekürzt werden darf. Sicherheitspolitik dürfe nicht nach Kassenlage gemacht werden, bemängelt die Union. Für die wachsenden Aufgaben der Bundeswehr müsse der Verteidigungsminister mehr Geld bekommen, fordert der CSU-Politiker Christian Schmidt. Sonst werde sein Projekt, die Bundeswehr umzubauen, zur Makulatur bereits im Jahr 2005.

Struck kämpft zur Zeit dafür, dass die für 2007 geplante Erhöhung seines Haushalts um etwa eine Milliarde Euro nicht vom Finanzminister gestrichen wird - für seine Reform brauche er Planungssicherheit, sagte Struck im Bundestag. Außerdem kündigte der Verteidigungsminister an, die Dauer der Auslandseinsätze für die einzelnen Soldaten von sechs auf vier Monate zu verringern.