Deutsche Waffenexportpolitik angeprangert
19. Juli 2020
Die Studie des Leibnitz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) legt dar, dass die verschiedenen Bundesregierungen seit Ende des Ost-West-Konflikts ab 1990 Rüstungsexporte an Länder und Regionen genehmigt oder gar aktiv auf den Weg gebracht hätten, in die solche Waffen niemals hätten hingelangen dürfen.
Weiter heißt es, dass beispielsweise im September 2014 die mexikanische Polizei mit G-36-Gewehren aus Deutschland gewaltsam gegen Studentenproteste vorgegangen sei. Dabei seien zahlreiche Demonstranten erschossen worden.
Beim Stellvertreterkrieg im Jemen habe vor allem Saudi-Arabien das humanitäre Völkerrecht verletzt. Viele Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter, die das Land dort einsetze, stammten aus deutscher Fertigung.
Strengeres Rüstungsexportgesetz gefordert
"Deutsche Waffen tauchen systematisch in Kriegsgebieten und in den Händen von Diktatoren auf", erklärte Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz. "Wir brauchen dringend ein strenges Rüstungsexportgesetz, das den Export in Drittstaaten verbietet und diese bewusste, systematische Aushöhlung der Exportrichtlinien beendet."
Das Bundeswirtschaftsministerium sprach gegenüber der "Welt am Sonntag" von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik. Diese sei durch "sorgfältige Einzelfallprüfung gekennzeichnet". Eine "zahlenbasierte Pauschalbetrachtung auf Basis der reinen Genehmigungswerte allein" sei kein tauglicher Gradmesser für die Beurteilung von Restriktivität.
Details unter Verschluss
Der Export von Kriegswaffen aus Deutschland ist in diesem Jahr erneut gestiegen. Der Wert der in den ersten vier Monaten 2020 aus Deutschland ausgeführten Kriegswaffen lag bei mehr als 492 Millionen Euro.
Die Details hält die Bundesregierung unter Verschluss. Zur Frage nach den tatsächlich erfolgten Ausfuhren in Drittstaaten erklärte die Bundesregierung, anders als 2019, die Details zur Verschlusssache – mit Hinweis auf eine mögliche "Re-Identifizierung betroffener Unternehmen" und zum "Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen".
hf/ml (dpa, afp)