Behördenversagen im Mordfall Susanna?
8. Juni 2018
Es gibt Verbrechen, bei denen es um weit mehr geht, als um tiefe Trauer, polizeiliche Ermittlungsarbeit oder Bestrafung. Der gewaltsame Tod der 14-jährigen Susanna aus Wiesbaden ist so ein Fall. Das schreckliche Schicksal der Jugendlichen und die Umstände der Tat sind nicht nur zu einem hochbrisanten Politikum geworden, sondern haben eine Flut von Fragen ausgelöst, bei denen Fakten, Verdächtigungen und Emotionen einen unheilvollen Mix ergeben.
Was war passiert? Susanna wurde seit dem 22. Mai vermisst. Sie war mit Freunden in der Wiesbadener Innenstadt unterwegs gewesen und abends nicht nach Hause zurückgekehrt. Zwei Wochen wurde nach ihr gesucht. Ihre Leiche wurde dann am Donnerstag in einem Erdloch in einem schwer zugänglichen Gelände bei Wiesbaden gefunden. Sie war vergewaltigt und anschließend ermordet worden; möglicherweise wollte man die Tat vertuschen. Anfangs war von zwei mutmaßlichen Tätern die Rede. Ein zunächst festgenommener 35-jähriger Türke wurde aber wieder freigelassen. Ein tatverdächtiger 20-jähriger Iraker hat sich offenbar in seine Heimat abgesetzt und wurde am frühen Freitagmorgen laut Innenminister Seehofer durch kurdische Sicherheitsbehörden im Nordirak festgenommen. "Das mit der Auslieferung läuft jetzt nach den internationalen Regeln." Seehofer dankte den Sicherheitskräften für die Festnahme, die auf Bitte der deutschen Bundespolizei erfolgt sei. Er wolle kommende Woche einen Migrationsplan vorstellen, sagte er auf der Innenministerkonferenz.
Mutmaßlicher Täter schon vorher aufgefallen
Nach Erkenntnissen der Polizei kam der 20-jährige Iraker Ali B. mit seiner Familie 2015 nach Deutschland und lebte seither in einer Flüchtlingsunterkunft in Erbenheim bei Wiesbaden. Sein Asylantrag war Ende 2016 abgelehnt worden, wogegen er geklagt hatte. Das Verfahren läuft bis heute. Ali B. war der Polizei bereits mehrfach aufgefallen. So gab es Hinweise, dass er in der Flüchtlingsunterkunft ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt haben soll. Ein Vorwurf, der aber nicht aufgeklärt werden konnte. Zudem soll er mehrfach randaliert und eine Polizistin mit einem Messer bedroht haben.
Die Polizei nimmt an, dass er sein Opfer gekannt hatte. Susanna soll mit dem jüngeren Bruder des mutmaßlichen Täters bekannt gewesen sein. Dafür, dass ihre jüdische Herkunft bei dem Mord eine Rolle gespielt hat, gibt es von Seiten der Polizei keinerlei Hinweise. Die achtköpfige Familie von Ali B. sei über den Düsseldorfer Flughafen nach Istanbul und dann weiter ins irakische Erbil gereist. Wie die Polizei weiter mitteilte, seien auf den Flugtickets andere Namen angegeben gewesen als auf den Aufenthaltspapieren für Deutschland. Die Gruppe habe aber auch sogenannte Laissez-passer-Dokumente - eine Art Passierschein - in arabischer Sprache mit Passbildern dabei gehabt, die von der irakischen Botschaft ausgestellt worden seien. Am Flughafen seien die Dokumente aber offenbar nicht ausreichend abgeglichen worden.
Haben deutsche Behörden versagt?
Dieser Mord, der bei einem deutschen Tatverdächtigen voraussichtlich nur ein Bericht von vielen auf den Titelseiten deutscher Zeitungen gewesen wäre, hat nach Bekanntwerden der Einzelheiten eine Welle der Empörung in der Gesellschaft ausgelöst. In einigen Medien und sozialen Netzwerken ist von Behördenversagen die Rede oder vom bestürzenden Ergebnis der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man habe aus dem Fall Anis Amri vom Dezember 2016 nichts gelernt, heißt es unter anderem. Bei dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz mit zwölf Toten hatte es eine Vielzahl an Ermittlungspannen gegeben. Der als Gefährder eingestufte Amri war wegen mangelnder Behördenabsprachen nicht rechtzeitig in sein Heimatland Tunesien abgeschoben worden.
Viele Medien weisen darauf hin, dass der Mordfall aus Wiesbaden an Freiburg erinnert, wo ebenfalls ein Flüchtling eine junge Frau vergewaltigt hatte und sie ertrinken ließ. Der Täter wurde dafür im März zu lebenslanger Haft verurteilt. Ähnlich die Geschehnisse in der pfälzischen Stadt Kandel: Eine 15-jährige war kurz nach Weihnachten ermordet worden. Als dringend tatverdächtig gilt der ehemalige Freund des Mädchens, ein Asylbewerber aus Afghanistan. Der Prozess beginnt diesen Monat.
Öl ins Feuer der Emotionen gießt die auflagenstarke Boulevard-Zeitung "Bild". "Wenn er abgeschoben worden wäre, würde sie noch leben", titelt sie in ihrer Freitags-Printausgabe. Online legt das Boulevard-Blatt im gefühlten Stunden-Takt regelmäßig nach. Eine der letzten Schlagzeilen lautet in fetten, teilweise roten Lettern: "Das Versagen - Asylantrag abgelehnt, aber keine Abschiebung. Mehrere Vergehen, aber keine U-Haft". Inwieweit menschliches Versagen oder tatsächliche strukturelle Mängel – also Behördenversagen – eine Rolle spielen, wird Teil der Ermittlungen sein. Andere große Tageszeitungen bemühen sich um ein differenziertes Bild. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beispielsweise trägt die Fakten zusammen und fragt in ihrer Titelgeschichte: "Gelingt es, Ali Bashar aus dem Irak zurückzuholen?"
Flüchtlinge geraten unter Generalverdacht
Die deutsche Politik reagiert überwiegend besonnen. Die schärfte Reaktion kommt erwartungsgemäß von der rechtspopulistischen AfD. Fraktionschefin Alice Weidel fordert über Twitter den Rücktritt der Bundesregierung. Susannas Tod sei "ein weiteres Opfer der heuchlerischen und egoistischen Willkommenspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel." Andere Politiker nehmen besonders die Behörden ins Visier. FDP-Chef Christian Lindner stellt in der Bild-Zeitung die Frage: "Warum konnte der Täter samt Familie offenbar unter falschem Namen ausreisen?" Ähnlich sieht das Karl Lauterbach von der SPD: "Wie kann ein Verdächtiger ins Flugzeug steigen, obwohl seine Identität unklar ist und nicht zweifelsfrei überprüft werden konnte." Für die kommenden Tage sind in Mainz, der Heimatstadt des Mädchens, mehrere Demonstrationen aus dem rechtspopulistischen Spektrum sowie Gegenkundgebungen geplant.
"Der oder die Täter müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats bestraft werden", fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Zugleich warnte sie, dass sich niemand anmaßen solle, "den Tod dieses Mädchens zu missbrauchen, um Hass zu säen." Es brauche Aufklärung in jeglicher Hinsicht. Aufklärung wäre angesichts der hochkochenden Emotionen dringend geboten. Die Flüchtlinge laufen derzeit Gefahr, bei Teilen der deutschen Bevölkerung noch mehr unter Generalverdacht zu geraten, als ohnehin schon. Ihre Annahme, dass Flüchtlinge besonders kriminell seien, hat neue Nahrung bekommen.
Kriminalität im Kontext mit Zuwanderung
Eine Einordnung können die Zahlen liefern, die das Bundeskriminalamt BKA jüngst mit seinem Lagebild zur "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" für die Jahre 2015 bis 2017 veröffentlicht hat. Zwar ist die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer 2017 um vier Prozent gesunken, doch sind sie bei Sexualdelikten (12 Prozent) sowie Mord, Totschlag und fahrlässiger Tötung (15 Prozent) besonders auffällig. BKA-Chef Holger Münch sagte dazu vor einigen Tagen im Ersten Deutschen Fernsehen, dass der Hauptfaktor dafür "in der Zusammensetzung der Zuwanderer liegt. Männer begehen dreimal so viele Straftaten wie Frauen, junge Männer noch deutlich mehr."
Bei den Flüchtlingen gebe es etwa dreimal so viele junge Männer unter 30 Jahren wie im Durchschnitt der deutschen Bevölkerung. Insofern gebe es in dieser Altersgruppe, egal welcher Herkunft, prinzipiell deutlich mehr Straftaten. Zudem spiele die Bleibe-Perspektive eine zentrale Rolle: Die Kriminalitätsrate unter Syrern und Afghanen, die oft gute Chancen auf ein Bleiberecht hätten, sei geringer als unter Flüchtlingen aus den Maghreb-Staaten, die in Deutschland meist schlechte Aussichten hätten.