Suu Kyi bekräftigt Machtanspruch

In Myanmar, dem früheren Birma, hat Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ihren Führungsanspruch im Falle eines Sieges ihrer Partei "Nationalliga für Demokratie" (NLD) bei der Parlamentswahl am Sonntag bekräftigt. Sie werde dann die Regierung führen und vom Staatschef erwarten, dass er der Regierungslinie folge, sagte die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 vor Journalisten in Rangun. "Ich werde über dem Staatspräsidenten stehen", betonte Suu Kyi.

Der Oppositionsführerin ist das Amt der Staatschefin in dem südostasiatischen Land verwehrt. Gemäß der vom Militär ausgearbeiteten Verfassung darf sie nicht für das Präsidentenamt kandidieren, weil ihre direkten Angehörigen eine ausländische Staatsbürgerschaft haben.

Suu Kyis im Jahr 1999 gestorbener Ehemann war Brite, und auch ihre beiden Söhne haben die britische Staatsangehörigkeit. Das neue Staatsoberhaupt soll Anfang 2016 vom Parlament gewählt werden.

Hoffnung auf Wahlsieg

Bei der Parlamentswahl am Sonntag tritt die NLD erstmals landesweit an und kann mit hohen Stimmanteilen rechnen. Suu Kyi zeigte sich auf ihrer Pressekonferenz siegesgewiss. Der Erfolg ihrer Partei werde "einen großen Sprung auf dem Weg zur Demokratie" in Myanmar markieren, sagte sie. Zugleich warnte Suu Kyi vor allzu großem Optimismus. "Die Wahlen werden bei weitem nicht frei und fair sein," erklärte die Oppositionspolitikerin.

Ihre Partei sei besorgt über Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe von Auslands-Burmesen. "Wir hoffen das Beste und sind für das Schlimmste gewappnet." Umfragen vor der Wahl gibt es in Myanmar nicht. Für das Militär sind im Parlament laut Verfassung ein Viertel der Sitze reserviert.

Seit fünf Jahren Reformen

Bei einer Parlamentswahl im Jahr 1990 gewann die NLD mit Suu Kyi als Spitzenkandidatin 80 Prozent der Sitze. Das Regime ignorierte das Votum des Volkes, blieb an der Macht und sperrte die Oppositionsführerin ein.

Vor fünf Jahren hatte die Militärjunta nach jahrzehntelanger Herrschaft einen politischen Reformprozess eingeleitet. Die Macht wurde an eine formal zivile Regierung unter dem früheren General Thein Sein übertragen, der die Zensur lockerte, politische Gefangene frei- und die NLD wieder zu Wahlen zuließ. Nach ihrer Freilassung im November nach rund 15 Jahren Haft und Hausarrest hatte Suu Kyi vor dreieinhalb Jahren den Einzug ins Parlament geschafft.

wl/mak (dpa, afp, epd)