Chef von Regierungspartei abgesetzt

Als die regierende Partei "Union der Solidarität und Entwicklung" (USDP) am Mittwochabend ein Treffen zu den bevorstehenden Wahlen abgehalten habe, sei die Polizei auf das Gelände der Partei in Rangun eingedrungen, sagte Toe Naing Mann, Sohn des USDP-Chefs und Parlamentspräsidenten Shwe Mann (Artikelbild), der Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Kontakte in Rangun. "Seitdem durfte niemand hinein oder heraus", fügte er hinzu. Andere Augenzeugen berichten, dass nur einige der USDP-Mitglieder am Verlassen des Gebäudes gehindert wurden. Sogenannte "Wachen" seien auch im Haus seines Vaters in der Hauptstadt Naypyidaw, so Toe Naing Mann weiter.

Dann wurde schnell klar: Mit einem Militäreinsatz hat Myanmars Regierungspartei drei Monate vor den geplanten Wahlen eine ihrer Schlüsselfiguren demontiert. Shwe Mann, der aus seinen Ambitionen auf das Präsidentenamt kein Hehl gemacht hat, sei nicht mehr Chef der Partei USDP, berichteten myanmarische Zeitungen übereinstimmend. Strippenzieher der Aktion: Myanmars Präsident Thein Sein.

Machtansprüche innerhalb der Partei

Bei dem Treffen der USDP am Mittwoch war es um die Auswahl der Kandidaten für die Wahlen gegangen, die für den 8. November geplant sind. Die Deadline für die Registrierung der Kandidaten war für Freitag angesetzt. Informationsminister Ye Htut erklärte über Facebook, dass es sich bei den Ereignissen um einen parteiinternen Machtkampf handele. Wo sich Shwe Mann derzeit aufhält, ist unklar.

In den vergangenen Monaten war vermehrt über Feindseligkeiten zwischen Shwe Mann und Staatschef Thein Sein - ebenfalls Mitglied der USDP - spekuliert worden. Beide sind Ex-Generäle von Myanmars Militärjunta - und beide haben Interesse an der Führung des Landes nach den Wahlen im November zum Ausdruck gebracht.

Die Streitthemen

Die regierende USDP wird bei den Wahlen von der lange Zeit durch die Militärjunta unterdrückten Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi herausgefordert. Shwe hatte sich allerdings dafür ausgesprochen, eng mit der Oppositionsführerin zusammenzuarbeiten. Sie wird vermutlich gut bei der Wahl abschneiden.

Außerdem hat sich Shwe Mann zum Teil mit der immer noch mächtigen Armee in Schlüsselfragen angelegt. Im Zentrum des Streits steht eine Verfassungsreform, die eine Verringerung der politischen Macht des Militärs vorsieht.

Das südostasiatische Land stand jahrzehntelang unter Militärherrschaft. Seit März 2011 ist eine zivile Regierung im Amt, die allerdings überwiegend aus Ex-Militärs besteht. Präsident Thein Sein leitete aber politische und wirtschaftliche Reformen ein.

chr/sti (rtr, afp)