Syrien-Friedensgespräche in Genf gescheitert

Zum Abschluss der mehr als zweiwöchigen Gesprächsrunde zwischen Repräsentanten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und der bewaffneten Rebellen wurde UN-Vermittler Staffan de Mistura ungewöhnlich deutlich: Er machte die syrische Führung für das Scheitern auch der achten Runde der Genfer Friedensgespräche verantwortlich. Er habe trotz großer Bemühungen sein Ziel nicht erreicht, echte Verhandlungen zustande zu bringen, erklärte De Mistura. "Ich habe nicht gesehen, dass die Regierung wirklich nach einem Weg gesucht hat, um in dieser Runde einen Dialog zu führen und zu verhandeln."

Die Oppositionsdelegation habe sich hingegen darum bemüht, sagte der Diplomat weiter. Diese habe sich für offene, harte Verhandlungen eingesetzt. Die Regierungsdelegation habe nicht einmal mittels der Vereinten Nationen mit der anderen Seite diskutieren wollen. Der italienisch-schwedische Diplomat zeigte sich enttäuscht. In der jüngsten Gesprächsrunde sei eine "goldene Gelegenheit" verpasst worden.

De Mistura wollte mit den Delegationen über eine neue Verfassung sprechen und den Weg zu Neuwahlen unter UN-Aufsicht ebnen, um den fast siebenjährigen Bürgerkrieg mit mehr als 400.000 Toten und zwölf Millionen Vertriebenen zu beenden.

Nur separate Gespräche

Wie schon bei früheren Runden traf er sich mit den Vertretern der Konfliktparteien nur getrennt. Die syrische Regierungsseite habe mit ihm nur über "Terrorismus" reden wollen, erklärte der UN-Diplomat weiter. "Die Wahrheit ist, dass sie kein anderes Thema angesprochen haben." Den Begriff "Terroristen" wendet das syrische Regime auf alle bewaffneten Oppositionsgruppen an, die sich gegen Assad stellen.

Die Delegation der syrischen Führung hatte zuvor erneut direkte Gespräche mit der Opposition abgelehnt. Der Leiter der Regierungsdelegation, Baschar al-Dschafari, beschuldigte diese, die Verhandlungen durch Vorbedingungen zu sabotieren. Er machte zuletzt deutlich, dass sein Team erst dann mit der Opposition sprechen werde, wenn diese die Forderung nach einer Entmachtung Assads fallen lasse.

De Mistura appelliert an Moskau

Zugleich warf Al-Dschafari De Mistura vor, mit einem Fernsehinterview seine Rolle als Vermittler untergraben zu haben. Der UN-Diplomat hatte am Mittwochabend in einem Interview des Schweizer TV-Senders RTS den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, auf die syrische Regierung Druck auszuüben. Er müsse sie davon überzeugen, dass keine Zeit zu verlieren sei, sagte de Mistura. Um Frieden zu gewinnen, sei der Mut notwendig, Damaskus zur Akzeptanz einer neuen Verfassung und zu Neuwahlen zu drängen. Russland ist in dem Bürgerkrieg der wichtigste Verbündete der Regierung. Putin hatte am Montag bei einem Besuch in Syrien jedoch den Abzug eines Großteils der russischen Truppen angeordnet.

Die Opposition warf der Regierung in Damaskus vor, keine wirklichen Verhandlungen zu wollen. "Die Zeitverschwendung durch die Regimedelegation ist nun kristallklar für alle Länder", sagte Oppositionssprecher Jihja al-Aridi der Deutschen Presse-Agentur. "Sie blockieren, weil sie keine politische Lösung wollen."

De Mistura gibt sich jedoch keineswegs geschlagen. "Mein Motto ist: Gib niemals auf", sagt der UN-Diplomat, der die Genfer Gespräche seit 2016 leitet. Die nächste Verhandlungsrunde plane er für Januar. Allerdings sei es zuvor nötig, mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres darüber zu sprechen.

kle/ml (dpa, afp, ape)