Westen setzt auf Diplomatie und Drohungen

Nach ihren Luftangriffen in Syrien haben die USA, Frankreich und Großbritannien eine neue diplomatische Initiative gestartet. Die drei Länder legten dem UN-Sicherheitsrat einen von Frankreich verfassten Resolutionsentwurf zur Aufklärung der Giftgasvorwürfe vor. Darin wird unter anderem ein "unabhängiger Mechanismus" vorgeschlagen, mit dem die Verantwortlichkeit für den Angriff untersucht werden soll.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte dem Sender TF1, man werde bereits am Montag Initiativen ergreifen - "im Sicherheitsrat in New York, in Brüssel beim Außenministertreffen - um mit allen, die das wollen, den Fahrplan festzulegen". Der Entwurf fordert laut Angaben von Diplomaten auch Notevakuierungen in Syrien und freien Zugang für Hilfskonvois. Im November hatte Russland die Verlängerung einer UN-geführten Untersuchung zu Giftgasvorwürfen in Syrien drei Mal mit seinem Veto verhindert.

Neue US-Sanktionen gegen Russland 

Ein Vorhaben der USA dürfte eine Einigung im Weltsicherheitsrat allerdings deutlich erschweren: Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley kündigte weitere Sanktionen gegen Russland an. Finanzminister Steven Mnuchin werde die Strafmaßnahmen am Montag bekanntgeben, sagte Haley in einem Interview des Senders CBS. Die Sanktionen sollen sich demnach gegen Unternehmen richten, die Produkte herstellen, die in Verbindung mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad oder dem Einsatz von Chemiewaffen stehen. 

Washington und Paris hatten außerdem mit weiteren Luftangriffen für den Fall neuer Chemiewaffenattacken in Syrien angekündigt. Russlands Staatschef Wladimir Putin warnte daraufhin, dies würde "unweigerlich Chaos in den internationalen Beziehungen verursachen".
Auf der jüngsten Sitzung des UN-Sicherheitsrates war Moskau mit einem eigenen Resolutionsentwurf gescheitert, der die westlichen Angriffe in Syrien als "Verletzung des internationalen Rechts und der UN-Charta" verurteilten sollte. Neben Russland hatten nur China und Bolivien dafür gestimmt.

Moskau spricht im Zusammenhang mit den Giftgansvorwürfen gegen die syrische Regierung von einer Inszenierung und weist den Vorwurf einer Mitverantwortung ebenso zurück wie Syriens Machthaber Baschar al-Assad.

Deutschland setzt auf Diplomatie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, zu einer gemeinsamen Friedensinitiative auf. "Die großen Mächte tragen größere Verantwortung. Hier muss ein erster Schritt erfolgen. Das sind Putin und Trump der Welt schuldig", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag".

Bundesaußenminister Heiko Maas strebt eine Lösung der Syrien-Krise ohne die Vereinten Nationen an. Eigentlich müsse sich zwar jeder Lösungsversuch unter dem UN-Dach abspielen, sagte der SPD-Politiker in der ARD. Das habe aber nicht funktioniert, weil man "von den Russen blockiert" worden sei. "Also suchen wir jetzt nach der Möglichkeit in einem anderen Format mit Staaten, die sich mit dem Thema ohnehin auseinander gesetzt haben (...), jetzt dazu zu kommen, dass man einen neuen Weg beschreibt", sagte Maas. Der Außenminister legte sich nicht fest in der Frage, ob auch Russland an diesem neuen Format beteiligt werden sollte: "Darüber wird man reden müssen." 

Die Streitkräfte Amerikas, Großbritanniens und Frankreichs hatten in der Nacht zu Samstag nach eigenen Angaben 105 Raketen auf vermutete Chemiewaffen-Anlagen in Syrien abgefeuert. Die syrische Armee war seit Tagen in Alarmbereitschaft und hatte sich von Stützpunkten zurückgezogen. Die drei Staaten reagierten mit dem Angriff auf einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz am 7. April in der Stadt Duma in der Region Ost-Ghuta östlich von Damaskus, bei dem nach Angeben von Zivilschützern Dutzende Menschen starben.

cw/qu (afp, dpa, rtr)