Syrische Opposition bleibt skeptisch
25. März 2011
In Syrien kam es trotz der durch die Regierung angekündigten Reformen am Freitag (25.03.2011) erneut zu Protesten mit Tausenden Teilnehmern. In der Provinz Daraa, die in der vergangenen Woche zum Zentrum der Protestbewegung geworden war, wurden zehn Menschen zu Grabe getragen, die am Mittwoch von Angehörigen der Sicherheitskräfte erschossen worden waren. Nach Angaben eines Augenzeugen kamen knapp 20 000 Menschen zu den Beerdigungen. Weitere Demonstrationen wurden unter anderem aus der Stadt Homs, aus Duma, Latakia und Damaskus gemeldet.
In der Hauptstadt löste die Polizei zwei Pro-Demokratie-Kundgebungen auf. Die Proteste fanden auf dem Mardchsa-Platz im Zentrum der Stadt sowie in der südwestlichen Vorstadt Mezzeh statt. Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija kam es zu zahlreichen Festnahmen. Zur gleichen Zeit fanden auch Demonstrationen von Anhängern des Präsidenten Baschar al-Assad statt. Rund tausend Regimebefürworter fuhren mit ihren Autos durch Damaskus und riefen: "Das ist das Syrien von Al-Assad", berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Die syrische Opposition bleibt skeptisch
Die syrische Regierung hatte am Vortag Reformen und eine Überprüfung des Notstandsgesetzes angekündigt. Die Regierung von Präsident Al-Assad prüfe Mittel und Wege, um den Ausnahmezustand zu beenden, sagte Präsidentenberaterin Bussaina Schaban. Al-Assad kündigte im Staatsfernsehen außerdem an, alle verhafteten Demonstranten freizulassen. Angaben von Menschenrechtlern zufolge wurden tatsächlich bereits die ersten Aktivisten aus der Haft entlassen.
Regimegegner zeigten sich jedoch skeptisch gegenüber den angekündigten Reformen. Echte Reformen seien nicht zu erwarten, hieß es in Internetforen der Aktivisten. Während der Demonstrationen waren nach Angaben der Opposition alleine am Mittwoch mindestens 80 Menschen durch die syrische Polizei getötet worden. Die Sicherheitskräfte sollen auf Hunderte von Jugendlichen sowie Besucher einer Moschee geschossen haben, berichten Augenzeugen.
Sarkozy zieht Militäreinsatz in Erwägung
Auch andere Länder zeigten sich angesichts der lang anhaltenden Gewalt schockiert. Der amerikanische Regierungssprecher Jay Carney kritisierte die "brutale Unterdrückung" der Demonstranten. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderte ein Ende der Gewalt. Er zog auch einen Militäreinsatz ähnlich wie in Libyen als letztes Mittel gegen arabische Gewaltenherrscher in Betracht. "Jeder Herrscher muss verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird", sagte Sarkozy auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich alarmiert. "Wir verurteilen die massive Gewalt der syrischen Führung gegen friedliche Demonstranten", sagte er. Er nehme zwar die "ersten zaghaften Schritte" der Regierung auf die Demonstranten zur Kenntnis. Nun komme es jedoch auf "belastbare Taten" an.
Autorin: Jill Wagner (mit dpa, afpd, ap)
Redaktion: Sabine Faber