Sánchez sucht nach Mehrheiten
6. Juni 2019
König Felipe VI. habe nach zweitägigen Konsultationen mit den Parteichefs Sánchez als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen, teilte Parlamentspräsidentin Meritxell Batet in Madrid mit. Der Termin für die Wahl im Parlament stehe derweil noch nicht fest, erklärte sie. Sánchez äußerte sich zuversichtlich: "Es wird die sozialistische Partei regieren oder es wird die sozialistische Partei regieren. Eine andere Alternative gibt es nicht."
Sánchez wünscht sich Minderheitsregierung
Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Sánchez hatte die Parlamentswahl Ende April klar für sich entschieden. Sie hat Sitze im Parlament hinzu gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch deutlich verfehlt. Um eine Regierung bilden zu können, wird der noch geschäftsführende Ministerpräsident wahrscheinlich auf die Stimmen kleiner regionaler Parteien sowie möglicherweise auch auf jene der separatistischen Abgeordneten aus Katalonien angewiesen sein. Im zersplitterten spanischen Parlament sind insgesamt 17 Parteien vertreten.
Sánchez strebt erneut eine Minderheitsregierung an, die bei Abstimmungen im Parlament die Unterstützung von anderen Parteien braucht. Bisher wurde Sánchez von der linken Koalition Unidas Podemos und von verschiedenen Regionalparteien wie den baskischen Nationalisten und katalanischen Separatisten unterstützt. Podemos-Chef Pablo Iglesias drängt nun aber auf die Bildung einer festen Koalition. Eine "progressive Koalitionsregierung in Spanien" sei die vernünftigste Option, weil sie "in den kommenden vier Jahren politische Stabilität garantiert", sagte Iglesias.
Schwierige Verhandlungen beginnen
Bisher hat Sánchez aber - unter anderem auch wegen der Europawahl Ende Mai - noch keine richtigen Verhandlungen mit anderen Parteien aufgenommen. Ihm sind deshalb bislang nur die 123 Stimmen der PSOE-Abgeordneten im 350-Sitze-Parlament sicher. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten im "Congreso de los Diputados" benötigt der Kandidat in der ersten Runde eine absolute Mehrheit der Ja-Stimmen. Im zweiten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit aus.
Auch mit der Unterstützung von Podemos, die 42 Sitze im Parlament hat, wäre Sánchez bei der traditionellen Vertrauensabstimmung immer noch auf weitere Parteien angewiesen, um eine Mehrheit zu bekommen. Daher ist mit langwierigen Verhandlungen zu rechnen.
Sánchez ist seit Juni 2018 im Amt. Damals stürzte er seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy per Misstrauensvotum. Die vorgezogene Wahl rief er im Februar aus, nachdem die katalanischen Separatisten seiner Minderheitsregierung bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf die Unterstützung entzogen hatten.
pgr/wa (afp, dpa)