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Politik

Ex-Präsidentin droht Gefängnisstrafe

27. Februar 2018

Ihr werden Korruption, Amtsmissbrauch und Nötigung vorgeworfen. Nun droht Südkoreas früherer Präsidentin Park Geun Hye eine lange Gefängnisstrafe: Die Staatsanwaltschaft fordert 30 Jahre Haft.

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Südkorea Park Geun Hye
Bild: picture alliance/AP Photo/Ahn Young-joon

Der Vorwurf wiegt schwer: Park Geun Hye soll bei großen Konzernen die Hand aufgehalten und einer Freundin geholfen haben, sich persönlich zu bereichern. Im Prozess gegen Südkoreas frühere Präsidentin hat die Staatsanwaltschaft nun ein hohes Strafmaß für die konservative Politikerin gefordert: 30 Jahre Haft und umgerechnet 90 Millionen Euro Geldstrafe.

Die Anklagevertreter warfen Park im Prozess vor dem Bezirksgericht in Seoul vor, ihre Machtbefugnisse als Präsidentin für private Zwecke missbraucht und Verfassungswerte verletzt zu haben. Die heute 66-Jährige soll zusammen mit einer langjährigen Vertrauten von drei südkoreanischen Konzernen - Samsung, Lotte und SK - Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet rund 45 Millionen Euro erhalten oder zugesagt bekommen haben.

20 Jahre Haft für Parks Freundin

Eine Schlüsselfigur in dem Skandal ist die umstrittene Park-Freundin Choi Soon Sil, die vor zwei Wochen zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde.

Choi Soon Sil
Park-Vertraute Choi: Persönliche BereicherungBild: picture-alliance/Yonhap

Die Richter sahen es in dem Prozess gegen Choi als erwiesen an, dass beide Frauen zusammengearbeitet hatten, um Unternehmen Zahlungen an die Organisationen der Präsidenten-Freundin abzunötigen - darunter die Samsung-Gruppe.

Park wird außerdem vorgeworfen, ihrer einstigen Vertrauten die Einmischung in die Regierungsgeschäfte erlaubt zu haben, obwohl diese kein öffentliches Amt innehatte. Auch wird sie beschuldigt, die Erstellung einer schwarzen Liste von regierungskritischen Kulturschaffenden sowie die Weitergabe von Geheimdokumenten der Regierung an Choi angeordnet zu haben.

"Die Angeklagte war die erste demokratisch gewählte Staatschefin des Landes, die ihres Amtes enthoben wurde", sagte ein Staatsanwalt. Damit habe sie einen Schandfleck in der Geschichte des Landes hinterlassen. Die Südkoreaner hatten Ende 2012 die Tochter des früheren Militärdiktators Park Chung Hee als erste Frau ins Präsidentenamt des Landes gewählt.

Südkoreanischer Protest gegen Präsidentin Park Geun-Hye in Seoul
Proteste gegen Park und Choi im November 2016: "Schandfleck in der Geschichte"Bild: Picture-Alliance/dpa/J. Heon-Kyun

Vor einem Jahr war sie vom Verfassungsgericht des Amtes enthoben worden. Ihrer Absetzung waren monatelange Straßenproteste vorausgegangen.

Weitreichender Skandal

In den Skandal sind auch zahlreiche ehemalige Mitarbeiter Parks sowie Unternehmer des Landes verwickelt. Im August 2017 wurde der Erbe des Samsung-Imperiums, Lee Jae Yong, zu fünf Jahren Haft wegen Korruption verurteilt. Ein Berufungsgericht in Seoul milderte jedoch kürzlich das Urteil auf eine Bewährungsstrafe von zweieinhalb Jahren ab und ordnete Lees Freilassung an.

Parks Anwalt bat der Nachrichtenagentur News1 zufolge um Milde. Park Geun Hye habe während ihrer Amtszeit als Präsidentin Tag und Nacht ihr Bestes gegeben. Sie selbst - in 18 Punkten angeklagt - bestreitet die Vorwürfe. Park sieht sich als Opfer eines "politischen Rachefeldzugs" und blieb dem Gerichtstermin erneut fern.

Seit Oktober des vergangenen Jahres boykottiert sie ihren Prozess, nachdem ein Gericht ihre Untersuchungshaft verlängert hatte. Ein Urteil wird Ende März oder Anfang April erwartet. Dann muss Park vor Gericht erscheinen.

AR/kle (dpa, rtr, afp)