Parlament beschließt Parks Amtsenthebung

Nach wochenlangen Protesten gegen die südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye hat das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen die 64-Jährige eingeleitet. Die Opposition erzielte mit ihrem Antrag auf Entmachtung des Staatsoberhaupts die notwendige Zweidrittelmehrheit, für die auch Stimmen aus Parks eigener Partei notwendig waren.

Mit dem Votum werden der Präsidentin die Amtsvollmachten entzogen. Das Verfassungsgericht muss dem Beschluss innerhalb von sechs Monaten zustimmen, während dieser Zeit gehen Parks Aufgaben an den Regierungschef Hwang Kyo Ahn über. Wird Park das Amt entzogen, müsste die für Ende 2017 geplante Präsidentenwahl vorgezogen werden. Sollte das Verfassungsgericht Park endgültig entmachten, wäre sie das erste Staatsoberhaupt des Landes, das in Ungnaden ihr Amt aufgeben muss. Ihr droht dann auch eine strafrechtliche Verfolgung, weil ihre Immunität aufgehoben wird.

Seit Wochen protestiert die Bevölkerung gegen Präsidentin Park wegen einer weit reichenden Korruptionsaffäre und fordert ihren Rücktritt. Der konservativen Staatschefin wird vorgeworfen, ihrer langjährigen Vertrauten Choi Soon Sil die Einmischung in die Regierungsgeschäfte erlaubt zu haben. Die mittlerweile in Untersuchungshaft genommene Choi hat kein öffentliches Amt. Auch soll Choi dank ihrer Beziehung zu Park Sponsorengelder in Millionenhöhe für zwei private Stiftungen eingetrieben und sich dabei persönlich bereichert haben. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Park der Mittäterschaft, was diese aber bestreitet. Auch an diesem Freitag versammelten sich nahe dem Präsidentenpalast in Seoul wieder tausende Park-Kritiker. 

Park entschuldigt sich

Kurz nach dem Parlamentsbeschluss entschuldigte sich Park bei der Bevölkerung. Sie äußerte sich bei einem Treffen mit Ministern und bat diese, mit dem Regierungschef zu kooperieren, um ein Machtvakuum zu verhindern. Sie äußerte zudem die Hoffnung, dass die aktuelle Krise bald beigelegt werden könne. 

Die Tochter des Militärdiktators Park Chung Hee (1961-1979) hatte im Februar 2013 als erste Frau ihres Landes das höchste Staatsamt angetreten. Park, die regulär noch bis Februar 2018 amtiert, hatte sich in dieser Woche in Gesprächen mit führenden Vertretern ihrer Partei bereiterklärt, auch ein Amtsenthebungsverfahren über sich ergehen zu lassen. Zuvor hatte sie sich zu einem Rücktritt bereitgezeigt, diesen jedoch von einer Einigung der Parteien auf einen geordneten Machtübergang abhängig gemacht. Darauf ging die Opposition aber nicht ein und lehnte Verhandlungen mit dem Regierungslager ab.

Vor zwölf Jahren hatte das Verfassungsgericht einen Antrag zur Amtsenthebung des damaligen liberalen Präsidenten Roh Moo Hyun überstimmt. Roh, dem Verstoß gegen die Wahlgesetze vorgeworfen wurde, übernahm nach gut zwei Monaten wieder die Amtsgeschäfte.    

kle/se (ap, afp, rtr, dpa)