Ziemlich beste Freunde

Die Länder rund um das Mittelmeer seien in den vergangenen Jahren unverhältnismäßig stark von der Wirtschaftskrise und der Flüchtlingswelle betroffen, sagte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. "Wir waren an der Frontlinie der beiden Krisen, die Europa zeitgleich herausgefordert haben."

Athen: Kein Affront gegen den Norden der EU

Der Athener Regionalgipfel, an dem neben Griechenland, Italien, Spanien, Zypern, Malta, Frankreich und das ganz im Westen gelegene Portugal teilnehmen, will nun Zukunftsperspektiven aufzeigen. Bereits im Vorfeld bemühte sich die Regierung in Athen, klarzustellen, dass das Treffen "EUMed Athens 2016" "auf keinen Fall" als Front gegen die Nordstaaten der EU verstanden werden dürfe.

Die südlichen EU-Staaten wollten konstruktiv für eine bessere Zukunft Europas arbeiten, sagte Tsipras. Unsere gemeinsamen Ziele sind Zusammenhalt und Harmonisierung in der EU." Europa müsse die heutigen Schwierigkeiten überwinden, meinten sowohl Tsipras als auch Frankreichs Präsident Francois Hollande. "Wir brauchen eine neue Vision für Europa", betonte Tsipras bei seiner Eröffnungsrede, die vom griechischen Fernsehen live übertragen wurde. In einem Interview vor dem Spitzentreffen hatte der Linkspolitiker für eine wachstumsfreundlichere Politik in der Europäischen Union plädiert. Mit Blick auf die Schuldenprobleme Griechenlands sagte er, für sein Land seien Investitionen schwierig, wenn es keine Schuldenerleichterung gebe.

Hollande sagte, die Südländer würden beim Sondergipfel der EU in Bratislava ihre Vorschläge für das künftige Europa präsentieren. "Wir brauchen ein Wachstumsprogramm", sagte Hollande. Zudem müsse Europa an der Sicherheit seiner Grenzen arbeiten. Der italienische Regierungschef Matteo Renzi erklärte, Europa könne als "sanfte Kraft" weiter seine internationale Rolle spielen, indem es sich auf die humanitären Werte und nicht auf die der Bürokratie stütze.

An dem Treffen nehmen neben Gastgeber Tsipras, Hollande und Renzi der portugiesische Regierungschef António Costa sowie die Regierungschefs Zyperns und Maltas, Nikos Anastasiades und Joseph Muscat, teil. Spanien wird durch den Staatssekretär für EU-Themen, Fernando Eguidazu, vertreten. Interimsregierungschef Mariano Rajoy hatte abgesagt. In fünf der beteiligten Staaten sind linksgerichtete Regierungen am Ruder. Nur für Zypern und Malta gilt das nicht.

Kritik aus Deutschland

Mehrere Unions-Politiker warfen Südländern Bestrebungen vor, in der EU einen Block gegen weitere Strukturreformen zu bilden. "Besser wird es nicht, wenn nun reform- und anpassungsunwillige Staaten noch Klübchen bilden, um ihre Interessen durchzusetzen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, mit Blick auf das Treffen in Athen.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber zeigte sich "in großer Sorge, dass die südlichen EU-Länder künftig gemeinsam eine starke Koalition der reformunwilligen Umverteiler bilden", wie er der Tageszeitung "Die Welt" sagte. Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), sagte der Nachrichtenagentur Reuters dagegen, er sei "relativ gelassen", weil solche Treffen in der EU nichts Neues seien.

Kommende Woche treffen sich die 27 EU-Staaten ohne Großbritannien zu einem EU-Gipfel in Bratislava, um die weitere Zusammenarbeit in der Union zu besprechen.

qu/uh (afp, dpa, rtr)