EU-Milliarden für Flüchtlinge in der Türkei
3. Februar 2016
Nach zähem Ringen mit der italienischen Regierung haben die EU-Staaten einen milliardenschweren Hilfsfonds für Flüchtlinge in der Türkei auf den Weg gebracht. Die Botschafter der Mitgliedsländer einigten sich in Brüssel nach Angaben der EU-Kommission darauf, insgesamt zwei Milliarden Euro bereitszustellen. Eine weitere Milliarde soll aus dem EU-Haushalt kommen.
"Ich begrüße es ausdrücklich, dass die italienische Regierung sich inzwischen auch zu dieser notwendigen Solidarleistung bekannt hat", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europaparlament in Straßburg.
Kompromiss zwischen Rom und Brüssel
Die italienische Regierung hatte das Türkei-Paket lange Zeit blockiert. Ministerpräsident Matteo Renzi hatte sich dafür stark gemacht, dass die Hilfe für syrische Flüchtlinge komplett aus dem EU-Budget übernommen wird. Rom wollte zudem von der EU-Kommission wissen, ob ihr Beitrag von 225 Millionen Euro das italienische Staatsdefizit erhöhe. Die Brüsseler Behörde machte am Montag deutlich, die Ausgaben bei ihren Berechnungen nicht zu berücksichtigen.
Die Europäer hatten die Milliardenzahlung bereits beim EU-Türkei-Gipfel vom November letzten Jahres in Aussicht gestellt. Die Türkei spielt in der Flüchtlingskrise für Europa eine Schlüsselrolle, denn es ist für Flüchtlinge das wichtigste Transitland. Dort sind rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien untergekommen. Vor allem die Bundesregierung hatte auf eine schnelle Freigabe der Mittel gedrängt, weil die meisten aus der Türkei nach Europa ziehenden Migranten Richtung Deutschland weiterreisen.
"Aktionsplan mit Leben füllen"
Mit dem Geld sollen nach Angaben der EU-Kommission die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei verbessert und ihr Zugang zu medizinischer Versorgung sowie Bildungseinrichtungen erleichtert werden. Ziel der EU ist es, die Anzahl der Menschen zu verringern, die in Europa Schutz suchen.
Juncker forderte, der EU-Aktionsplan mit der Türkei müsse nun mit Leben erfüllt werden. Die türkischen Behörden hätten versichert, sie wollten alles tun, um gegen Schlepperbanden zu kämpfen. Der Kommission komme es besonders darauf an, dass Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimatländer leben könnten, sagte Juncker mit Blick auf die Türkei, Jordanien oder den Libanon.
cr/kle (dpa, afp, rtr)