Türkische Regierung zeigt weiter Härte

Dementsprechend hat er Kritik an der Verhaftung von Oppositionsabgeordneten zurückgewiesen und seinerseits Vorwürfe gegen die westlichen Staaten erhoben. Der EU warf Erdogan erneut vor, PKK-Anhängern Unterschlupf zu bieten, obwohl die PKK auch dort auf der Liste der Terrororganisationen stehe.

Die Abgeordneten der pro-kurdischen HDP bezeichnete er bei einem Auftritt in Istanbul erneut als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei im Parlament. Erdogan betonte, Kritik aus dem Ausland sei ihm gleichgültig. "Es kümmert mich überhaupt gar nicht, ob sie mich einen Diktator oder Ähnliches nennen. Das geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus. Wichtig ist, was mein Volk sagt."

Erdogan sagte mit Blick auf die verhafteten HDP-Abgeordneten, niemand in der Türkei stehe über dem Gesetz. "Wenn Sie sich nicht wie ein Abgeordneter, sondern wie ein Terrorist verhalten, dann werden Sie wie ein Terrorist behandelt." Zuvor war gegen die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie gegen sieben weitere Abgeordnete der Partei wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft verhängt worden.

Boykott durch die HDP

Aus Protest verkündete die HDP am Sonntag einen weitgehenden Boykott des Parlaments. Die Abgeordneten würden nicht mehr an Plenardebatten und Ausschusssitzungen teilnehmen, kündigte ein Sprecher an. Dies bedeute aber nicht, dass sich die HDP komplett aus dem Parlament zurückziehe. "Nach Beratungen mit unserer Fraktion und unserem Vorstand haben wir beschlossen, unsere parlamentarische Arbeit im Lichte von allem, was geschehen ist, auszusetzen", heißt es in einer Erklärung, die HDP-Sprecher Ayhan Bilgen vor dem Büro der Partei in Diyarbakir verlas. Die HDP-Politiker würden sich mit den Anhängern der Partei besprechen. Es könne sein, dass sie dann einen vollständigen Rückzug aus dem Parlament in Erwägung zögen.

Ministerpräsident Binali Yildirim warf den Abgeordneten vor, das Volk zu betrügen, wenn sie den Sitzungen fernblieben. Die HDP habe jahrelang staatliche Gelder, die für Stadtverwaltungen bestimmt waren, in den Terrorismus umgeleitet, kritisierte er. Zugleich bekräftigte den harten Kurs seiner Regierung gegen den Terrorismus. "Je länger wir unseren Kampf führen, desto mehr jammern sie. Aber egal, was sie sagen: Diese Schlacht wird so lange weitergehen, bis unsere rote Fahne mit dem Mondstern über jeder Provinz weht", sagte er martialisch. Unterdessen hat Europaminister Ömer Celik die Botschafter der europäischen Staaten für Montag zu einem Treffen eingeladen, um sie "über die neuesten Entwicklungen zu informieren".

Kritik von der CHP

Trotz des rigiden Vorgehens des türkischen Regimes, gibt es weiterhin Proteste gegen die Politik Erdogans. Die allerdings werden sofort im Keim erstickt. Mit Tränengas ging die Polizei gegen Demonstranten bei einer Veranstaltung vor dem Redaktionsgebäude von "Culmhuriyet" vor. Auch der Vorsitzende der kemalistischen-sozialdemokratischen CHP, immerhin noch größte Opposition im Land, Kemal Kilicdaroglu äußerte sich nun: "Was haben Sie vor?" fragte der Oppositionschef an Erdogan gerichtet. "Wollen Sie eine Türkei erschaffen, in der alle im Gefängnis sitzen?" Zum Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Zeitung "Cumhuriyet" forderte er sarkastisch Auskunft, was diese verbrochen hätten: "Haben die irgendwo Bomben gelegt?"

Die Staatsanwaltschaft wirft den Journalisten vor, Verbrechen für kurdische Extremisten und den Kleriker Fethullah Gülen verübt zu haben, der hinter dem gescheiterten Militärputsch stehen soll. Allerdings hatte "Cumhuriyet" die Gülen-Bewgung jahrelang immer scharf kritisiert.

Kurdische TAK bekennt sich Anschlag

Unterdessen hat sich die kurdische Extremistengruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) nach einem Medienbericht zum Bombenanschlag vom Freitag im Südosten der Türkei bekannt. Einer ihrer Kämpfer habe das Selbstmordattentat in Diyarbakir verübt, bei dem elf Menschen getötet wurden, meldete die Nachrichtenagentur Firat, die den kurdischen Rebellen nahestehen soll. Der Anschlag sei eine Antwort auf die mörderische Politik und den erbarmungslosen Druck der Regierung im Südosten des Landes, hieß es in der Erklärung weiter. Die TAK ist eine Splittergruppe der PKK. Sie hat sich bereits zu drei schweren Anschlägen in diesem Jahr bekannt.  

Regierungschef Binali Yildirim hatte bereits die PKK für den Angriff verantwortlich gemacht. Allerdings beansprucht auch die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) die Täterschaft des Attentats von Diyarbakir für sich. Das berichtete das auf die Überwachung islamistischer Internetseiten spezialisierte US-Unternehmen Site unter Berufung auf die IS-nahe Agentur Amaq.

cgn/wl (afp, dpa, rtr)