Versöhnlichere Töne aus der Türkei
23. März 2017
Nach den jüngsten Spannungen zwischen der Türkei und mehreren EU-Mitgliedstaaten hat mit Vize-Regierungschef Mehmet Simsek (Artikelbild) erstmals wieder ein türkisches Regierungsmitglied versöhnlichere Töne angeschlagen. Er hoffe, dass sich die Rhetorik nach den Wahlkämpfen in der Türkei und den EU-Mitgliedstaaten "wieder beruhigen wird und wir zu einer positiven Agenda zurückkehren können", sagte Simsek dem "Handelsblatt". Der Wunsch, europäische Standards zu erreichen, sei in der Türkei immer noch stark.
Falls die EU in eine Union verschiedener Geschwindigkeiten übergehe, sehe er Raum für eine vertiefte Integration seines Landes in einzelne europäische kernpolitische Bereiche, sagte Simsek. "Das wäre für alle Seiten vorteilhaft", sagte der stellvertretende Regierungschef. In der Perspektive auf einen EU-Beitritt liege eine Motivation für politischen Wandel. "Die Perspektive, sich voneinander zu entfernen und sich gegenseitig zu vergessen, scheint mir nicht sehr realistisch zu sein", sagte der Politiker der Regierungspartei AKP.
Gleichzeitig verteidigte Simsek das von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreferendum in der Türkei. Das Land brauche eine starke Führung, die Europäer verstünden das nicht, sagte Simsek. Die Türken sind am 16. April aufgerufen, in einem Referendum über die Verfassungsänderung abzustimmen, die Erdogans Macht deutlich ausbauen und die Befugnisse des Parlaments beschneiden würde.
Wochenlange Attacken
Europa solle zudem in Bezug auf Wahlkampfauftritte türkischer Politiker keine Doppelstandards anwenden. "Schließlich dürfen Gruppierungen wie die PKK, die sogar in Europa verboten sind, zu Demonstrationen aufrufen, aber wir dürfen nicht auftreten. Das ist schwer zu verstehen", sagte er. Zuvor hatte in Deutschland auch schon Sportminister Akif Cagatay Kilic um Verständnis geworben.
Seit Wochen richten Erdogan und Minister seiner Regierung scharfe Angriffe gegen Deutschland und andere EU-Staaten, die unter anderem darin gipfelten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich "Nazi-Methoden" vorzuwerfen. Anlass ist der Streit um die Verhinderung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland, die für das von Erdogan geforderte Präsidialsystem in der Türkei werben wollten. In Deutschland leben fast 1,5 Millionen stimmberechtigte Türken.
stu/jj (afp, dpa)