Wahl in Thailand
21. Dezember 2007
Thailand steht vor einer historischen Entscheidung: 15 Monate nach dem Militärputsch soll das Land mit den Parlamentswahlen am Sonntag (23.12.2007) zur Demokratie zurückkehren. Ein völliger Neuanfang ist ausgeschlossen, denn der beliebte Ex-Premier Thaksin Shinawatra beobachtet das Geschehen aus dem Londoner Exil - und zieht von dort aus die Strippen. "Thaksin hat nach wie vor viel Einfluss. Er versucht immer wieder, in die Politik einzugreifen", sagt Vesna Rodić, Büro-Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bangok.
Die neu entstandene People's Power Party (PPP) halten politische Beobachter für die Nachfolgepartei von Thaksins verbotener Thai Rak Thai. Der PPP-Vorsitzende Samak Sundaravej bezeichnet sich offen als Thaksins Mann.
"Niemand weiß, was passiert"
Die Stimmung ist angespannt. "Thailand ist sehr polarisiert, und niemand weiß, was bei einem Sieg der PPP passiert", sagt Rodić. "Der Wahlkampf ist weniger lebendig als früher. Die Debatte hat sich darauf reduziert, für oder gegen einen der Spitzenkandidaten zu sein", urteilt Ichal Supriadi vom "Asian Network für Free Election". Hauptkonkurrent der PPP ist die Demokratische Partei. Ihr Kandidat Abhisit Vejjajiva gilt zwar als unerfahren und wenig charismatisch. Weil er aber einen versierten Beraterstab unterhält, könnte er sich als Premier wohl behaupten. Die neue Verfassung der Übergangsregierung fördert kleine Parteien. Nur mit ihnen könnten die Demokraten eine Regierung bilden. Doch zurzeit kündigt sich ein später Sieg für Thaksin an: Die Umfragen sehen die PPP vorne, selbst die absolute Mehrheit scheint nicht ausgeschlossen.
Bei einem klaren Sieg der PPP könnte das Militär unter General Sonthi nun versuchen, die Regierungsbildung zu verhindern - etwa mit dem Vorwurf des Wahlbetrugs. Während des Wahlkampfes tauchten fünf Millionen CDs mit Thaksin-Slogans auf, was für die PPP unangenehme Folgen haben könnte. Denn er und 110 andere Politiker wurden wegen Wahlbetrugs für fünf Jahre aus der Politik verbannt. Deshalb seien die CDs illegal, sagt die Wahlkommission, die PPP bestreitet alle Vorwürfe.
Militärregierung plante Manipulationskampagne
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) bezweifelt schon jetzt die Unabhängigkeit der Wahl. "Es ist immer noch die Aufgabe der Wähler und nicht des Militärs zu entscheiden, wer das Land regieren soll", kritisiert die HRW-Expertin Elaine Pearson. Laut HRW kam kürzlich ein Armee-Papier ans Licht, in dem eine Kampagne gegen die PPP angekündigt wurde. Kandidaten sollten mit Hilfe des Geheimdienstes in Verruf gebracht werden. PPP-Politiker klagten daraufhin, ihr Wahlkampf sei massiv gestört worden. Die Generäle behaupten die Kampagne sei nie umgesetzt worden. Die Wahlkommission erklärte die Pläne gar als verfassungsgemäß, da es um die nationale Sicherheit gegangen sei.
Thaksin spaltete das Land
Das Militär jagte Thaksin 2006 mit einem unblutigen Putsch aus dem Amt. Der Milliardär hatte das Land tief gespalten: Bei den Armen war er populär, weil er einen staatlichen Gesundheitsdienst einführte und Dörfern billige Kredite gab. Die Mittelschicht und die konservative Elite warfen ihm hingegen Machtmissbrauch vor. Da viele seiner Leute wichtige Positionen bekleideten, machten Korruptionsvorwürfe die Runde. Als Thaksin seine Telekom-Firma verkaufte und keine Steuern auf den Milliardengewinn zahlte, war das Maß voll: Nach Massenprotesten fuhren am 19. September 2006 in Bangkok die Panzer vor. Das Militär setzte eine Übergangsregierung ein und versprach, neue Wahlen auszurufen.
Doch die Demokratisierung könnte bald schon wieder ein Ende haben: "Das schlimmste Szenario wäre, wenn Samak mit einem Erdrutschsieg gewinnt, die Regierung bildet, das Militär wegen des Coups gerichtlich verfolgt und für Thaksin eine Amnestie verkündet", sagt Panitan Wattanayagorn, Politologe an der Chulalongkorn-Universität. "Dann werden wir innerhalb von wenigen Tagen wieder Panzer auf der Straße sehen."