"Tag der Ruhe" in der Ukraine
9. Dezember 2014
In der Ostukraine hat die von Präsident Petro Poroschenko angekündigte Feuerpause offenbar begonnen. Die Armee habe die Kämpfe eingestellt, teilte die Militärführung in Kiew mit. Die prorussischen Separatisten in der Unruheregion Donezk bestätigten dies der russischen Agentur Interfax. Poroschenko hatte diesen Dienstag zum "Tag der Ruhe" erklärt.
Er soll quasi der Auftakt zu einem neuen Anlauf für Verhandlungen über einen dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts sein. Auf dem Papier gilt schon seit Anfang September eine Waffenruhe zwischen der westlich orientierten Regierung in Kiew und den pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine. Allerdings hat sich nie jemand ernsthaft an die Abmachung gehalten, die bei einer Konferenz in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt worden war.
Verhandlungen frühestens am Freitag
Jetzt wollen Vertreter beider Seiten wieder in Minsk über eine dauerhafte Beilegung des Konflikts sprechen. Poroschenko hatte gehofft, dass die Gespräche, an denen auch Unterhändler Moskaus und der OSZE teilnehmen sollen, schon am "Tag der Ruhe" starten könnten. Aber wie das Kiewer Außenministerium mitteilte, dauern die Planungen noch an. Einige Separatistenführer hatten sowieso schon verlauten lassen, dass sie erst im weiteren Verlauf der Woche an den Gesprächen teilnehmen wollen. Als frühester Termin ist der Freitag im Gespräch.
Und mit einem raschen Ergebnis ist offenbar schon gar nicht zu rechnen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow meinte mit Blick auf die Ereignisse der zurückliegenden Wochen, es sei doch offensichtlich, dass es keine rasche Einigungen geben könne. Mehr als 4300 Menschen wurden seit April bei den Kämpfen in der Ostukraine getötet, davon mehr als 1000 während der offiziellen Feuerpause.
Das Problem mit der Demarkationslinie
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich zuletzt vorsichtig optimistisch gezeigt, dass eine leichte Entspannung erreicht werden könnte. Es gebe vielleicht "kleine Anzeichen dafür, dass uns eine gewisse Beruhigung in den nächsten Tagen und Wochen gelingen könnte", sagte Steinmeier bei einem Besuch in Georgien. Voraussetzung sei aber, dass sich die Konfliktparteien auf die Festlegung einer Pufferzone einigten, hinter die sich Kämpfer und schwere Waffen zurückziehen müssten.
Russland liefert wieder Erdgas
Derweil pumpt Russland wieder Erdgas in das Nachbarland. Vor knapp sechs Monaten hatte Moskau im Streit um unbezahlte Rechnungen die Lieferung gestoppt. Nach einer Einigung auf ein "Winterpaket" , die unter EU-Vermittlung zustande kam, hatte der ukrainische Konzern Naftogaz am vergangenen Freitag knapp 378 US-Dollar Vorkasse an Moskau gezahlt für die Lieferung von einer Milliarde Kubikmeter Gas.
uh/sti (dpa,afp,rtr)