Taiwan wirbt für Demokratie
10. Oktober 2014
Viel deutlicher konnte der taiwanesische Präsident in seiner Ansprache zum Nationalfeiertag an diesem verregneten 10. Oktober nicht werden. Seine Empfehlung an den mächtigen Nachbarn: "Die 1,3 Milliarden Festlandchinesen haben einen gewissen Wohlstand erreicht. Natürlich erwarten sie nun auch mehr Demokratie und Rechtssicherheit." Und bevor Präsident Ma Ying-jeou die bunte Festtagsparade an der Rednertribüne vorbeiziehen lässt, empfiehlt er den Inselstaat auch gleich noch als Modell: "Die 23 Millionen Einwohner von Taiwan sind bereit, ihre Erfahrungen in Sachen Demokratie zu teilen."
Unter Präsident Ma, der nun seit sechs Jahren regiert, haben sich die Beziehungen zu China erheblich verbessert. Er setzt auf Annäherung und nicht auf Konfrontation. Nur Monate nachdem Ma die Macht übernahm, starteten die ersten Direktflüge zwischen China und Taiwan. Der Handel prosperiert. Längst ist die Volksrepublik der wichtigste Wirtschaftspartner Taiwans.
Zwei Chinas - drei Systeme
Doch die Regierung in Peking betrachtet Taiwan weiterhin als abtrünnige Republik; als untrennbaren Teil Chinas. Präsident Ma will deshalb an diesem Nationalfeiertag ein Zeichen setzen. Vielleicht auch, weil nun aus einem Treffen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping nichts wird. Ma hatte auf eine solche Zusammenkunft am Rande des anstehenden APEC-Gipfels in Peking gehofft - vergebens. Aber der eigentliche Anlass für die sehr offenen Worte Ma's sind die Proteste im nahen Hong Kong, die nach der Gesprächsabsage der dortigen Regierung weitergehen. In der chinesischen Sonderverwaltungszone fordern Studenten seit Wochen mehr Demokratie und eine freie Wahl mit nicht durch China zuvor bestimmten Kandidaten.
In Hong Kong gilt: Ein Land, zwei Systeme. Die ehemalige britische Kronkolonie ist zwar Teil der Volksrepublik China, genießt aber noch ein großes Maß an Autonomie. Immer wieder hat die chinesische Seite versucht, dieses Modell auch Taiwan schmackhaft zu machen. Doch in Taiwan ist man viel zu stolz auf das Erreichte: Eine lebendige Demokratie, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Alles selbst erarbeitet. Das empfiehlt der Präsident Taiwans am Nationalfeiertag nun ganz offen und provokativ auch der Volksrepublik China: "Wir hoffen, dass sich Hong Kong, Macau und Festlandchina nun auch auf den Weg zu einer Demokratie machen."
Taiwan mit sich zufrieden
Nach der Protestbewegung in Hong Kong ist noch deutlicher geworden, dass die Formel "ein Land, zwei Systeme" in Taiwan kaum Sympathisanten hat; sogar als Tabu empfunden wird. Manfred P.T. Peng vom taiwanesischen Außenministerium erinnert selbstbewusst an die Geschichte: "Wir sind seit 103 Jahren eine Republik. Hong Kong hingegen war zuvor Kolonie und ist heute Sonderverwaltungszone."
Ansonsten sehen die Menschen in Taiwan die chinesisch-taiwanesischen Beziehungen zur Volksrepublik China pragmatisch. Untersuchungen belegen, dass rund 80 Prozent der Bürger mit dem derzeitigen Zustand zufrieden sind. Später könne man ja dann weitersehen. Die kommunistische Volksrepublik werde sich schon demokratisieren.
Die Menschen scheinen auch trotz aller Spannungen glücklich. Das belegt jedenfalls der Glücksindex, den die mächtige taiwanesische Verlagsgruppe von Charles H.C. Kao seit einiger Zeit erstellt. Auf einer Skala zwischen eins und zehn ordnen sich die Bürger in Taiwan bei 6,4 ein; Tendenz steigend. Unglücklich macht sie lediglich die überbordende Verwaltung und die Bürokratie. Von den angespannten Beziehungen zum Nachbarn China lassen sie sich jedenfalls - statistisch betrachtet - nicht ins Unglück treiben.
Von staatlicher Seite setzt man deshalb auf "soft power" und den Einfluss, den Taiwan schon jetzt auf China nimmt. Zum Beispiel die engen Wirtschaftsbeziehungen, die Touristen. Allein im vergangenen Jahr besuchten fast drei Millionen Festlandchinesen Taiwan. Sie erleben eine lebendige Demokratie. Über 300.000 Ehen und der zunehmende Austausch von Studenten sind ebenfalls wichtige Faktoren. "Auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat der Westen kein Monopol. Das ist das Recht der ganzen Menschheit", bringt es Präsident Ma auf den Punkt. Und er meint China.