Griechenland steht wieder auf eigenen Füßen

Wie hätte es anders sein können, fragten sich EU-Diplomaten am frühen Freitag morgen in Luxemburg müde, aber auch erleichtert. Natürlich wurde auch der letzte Kompromiss zu Griechenland und seinen prekären Finanzen in der Euro-Gruppe in einer Nachtsitzung nach zähem Ringen entschieden. Mehr als sechs Stunden länger als angesetzt rangen der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos und seine Kolleginnen und Kollegen in der Währungsgemeinschaft um die Einzelheiten der letzten Auszahlung an Griechenland. Wie in den vergangenen acht Jahren, in denen Griechenland insgesamt 274 Milliarden Euro von den europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds geliehen hat, wurde auch diesmal hart gefeilscht, berichteten Teilnehmer der Sitzung. "Wir erinnern uns an die Stunden, Tage und Nächte, die wir damit verbracht haben in den letzten acht Jahren, an die Energie die wir aufgewendet haben, um die Bedrohungen für die Euro-Zone insgesamt abzuwehren", sagte der EU-Kommissar für die Gemeinschaftswährung  Pierre Moscovici in Luxemburg.

Mit der Einigung auf die letzte Auszahlung von insgesamt 15 Milliarden Euro an Athen wird das dritte Hilfspaket formal abgeschlossen und der "Euro-Rettungsschirm" zusammengefaltet. Allerdings wird Griechenland noch mehrere Jahrzehnte brauchen, um wenigstens einen Teil dieser Kredite zurückzuzahlen und sein überbordendes Schuldenniveau von 178 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückzufahren. In den 15 Milliarden Euro ist ein sogenannter "Puffer" enthalten, den die Regierung in Athen nutzen soll, um auf den privaten Kapitalmärkten zukünftig wieder als glaubwürdiger Schuldner auftreten zu können. Vom 21. August an soll sich die griechische Regierung wieder selbst Kapital besorgen können, um die Staatsschulden zu refinanzieren. Sollte das nicht vollständig gelingen, kann sie auf den Puffer zurückgreifen, der den Finanzbedarf für rund zwölf bis 15 Monate abdecken würde.

Scholz: Gut gelungen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, den Griechen nicht zu weit entgegenzukommen und die letzte Rate möglichst knapp zu halten. "In Griechenland gibt es eine gute Entwicklung. Es ist gelungen, dass wir mit unserer Solidarität einem Land wieder auf die eigenen Füße helfen. Das ist eine gute Nachricht für den Euro und Europa", sagte Scholz noch vor der nächtlichen Einigung. Er zeigte sich bereit, einen Teil der Zinsgewinne, die die Bundesbank mit griechischen Staatsanleihen einfährt, an den griechischen Staat auszuzahlen. Die Europäische Zentralbank hatte von 2010 bis 2012 griechische Anleihen gekauft, die Milliarden Euro an Zinsen einbringen. Der deutsche Anteil an den Gewinnen beträgt für die letzten Jahre rund 2,9 Milliarden Euro. In der Vergangenheit waren diese Zinsen bereits schon einmal an Griechenland zurückgeflossen.

Seit 2010 hatten die Eurogruppe, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank Griechenland mit drei Hilfspaketen und einem Schuldenschnitt unter die Arme gegriffen. Eine Staatspleite in Griechenland und das Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion, was im Sommer 2015 drohte, wurden verhindert. Im Gegenzug musste Griechenland drastische Ausgabenkürzungen und einschneidende Reformen durchsetzen. Mehrfach kam es in den vergangenen acht Jahren zu Regierungswechseln und Neuwahlen. "Heute ist ein historischer Tag für Griechenland und die Euro-Zone", sagte der EU-Kommissar für die Währungsunion, Pierre Moscovici, in Luxemburg. "Nach acht Jahren harter Reformen und Programme wird Griechenland wieder auf seinen eigenen zwei Beinen laufen können. Die Krise liegt nun hinter uns. Ich bin sehr zuversichtlich."

Griechenland kooperiert

Moscovici erinnerte daran, dass die linksradikale Regierung von Premierminister Alexis Tsipras allein in den letzten drei Jahren 450 Gesetze und Erlasse verabschiedet hat, um den Auflagen der Geldgeber gerecht zu werden. Tsipras hatte nach seinem Wahlsieg 2015 zunächst den Aufstand gegen die euroäischen Partner geprobt, aber nach vier Monaten schließlich eingelenkt. Heute gibt sich Tsipras sehr kooperativ und verweist auf das relativ starke Wirtschaftswachstum in Griechenland und die langsam sinkende Zahl der Arbeitslosen. "Ich glaube, dass wir nach acht Jahren der Krise inzwischen in der Lage sind, selbst zu erkennen, welche Reformen für uns richtig sind", sagte der griechische Regierungschef bereits am Wochenende der Zeitung "Welt am Sonntag". "Vielleicht wissen wir es sogar manchmal besser als EU und Internationaler Währungsfonds. Wir sind nicht so dumm, uns noch einmal in die schlimme Lage von 2010 zurückzubringen."

Griechenlands Schuldendienst wird mit den Beschlüssen von dieser Nacht abermals erleichtert. Die Rückzahlung der Kredite des europäischen Rettungsschirms (ESM) wurde um weitere zehn Jahre gestundet. Die Laufzeiten der Darlehen, die zu äußerst günstigen Zinsen vergeben wurden, wurden entsprechend verlängert. In einigen Bereichen kommt das dem immer wieder geforderten Schuldenschnitt schon sehr nahe. Einen wirklichen Erlass von Schulden wird es aber nicht geben. Den hatte Griechenland anfänglich gefordert. Deutschland und andere Geldgeber hatten dies stets abgelehnt. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire lobte den nun gefundenen Kompromiss. "Griechenland hat seine Verpflichtungen erfüllt. Nun ist es an uns, den besten Weg zu finden, um mit den angehäuften Schulden umzugehen."

Haushaltsdiziplin für viele Jahre

Die griechische Regierung verpflichtet sich, für viele Jahrzehnte fiskalische Disziplin walten zu lassen und stets einen sogenannten Primärüberschuss im Haushalt von durchschnittlich 2,2 - 2,5 Prozent zu erwirtschaften. Nur so ist es in den Augen der Geldgeber möglich, die griechischen Schulden tragfähig zu halten und irgendwann abzubauen. Die EU-Kommission und der europäische Rettungsfonds werden die griechische Haushaltspolitik auch in Zukunft engmaschig überwachen. Die griechische Regierung erhält aber wieder etwas Spielraum, um eigene Politik zu gestalten. Premier Tsipras hat bereits einige Sozialleistungen für die finanziell Schwächsten in der griechischen Gesellschaft angekündigt. Eine große Party werde es aber nicht geben, versichern griechische EU-Diplomaten, wenn am 20. August das Hilfsprogramm förmlich zu Ende gehen wird.

Der Ökonom Zsolt Darvas, der Griechenland für die Denkfabrik "Bruegel" in Brüssel seit Jahren beobachtet, gab einen guten Rat mit auf den Weg. Das Wirtschaftswachstum sei höher als erwartet. Was Griechenland jetzt brauche, seien mehr Investitionen in Maschinen, Anlagen und Infrastruktur, um den Aufschwung wirklich zu verfestigen. "Griechenland muss vor allem für Investoren aus dem Ausland attraktiver werden", so Zsolt Darvas in einem Positionspapier. Die Privatisierung von staatlichen Firmen läuft allerdings entgegen der Vereinbarungen mit den Geldgebern aus dem Jahr 2015 nach wie vor schleppend.