USA verweigern Botschafter die Einreise

Unter starkem innenpolitischen Druck hat die US-amerikanische Regierung dem neuen iranischen UN-Botschafter, Hamid Abutalebi, ein Visum zur Einreise in die USA verweigert. Die Entscheidung des Weißen Hauses steht im klaren Widerspruch zu den üblichen diplomatischen Gepflogenheiten, nach denen jedes Land seine Repräsentanten bei den Vereinten Nationen frei bestimmen darf und diese ungehindert zum Hauptsitz der UN nach New York reisen können.

Der Grund für den ungewöhnlichen Schritt: Abutalebi soll 1979 am Geiseldrama in der Teheraner US-Botschaft beteiligt gewesen sein. Damals wurden 52 Amerikaner 444 Tage lang im Iran gefangen gehalten. Die Geiselnahme, die eine Studentengruppe begonnen und die Regierung Ayatollah Khomeinis unterstützt hatte, war eine Reaktion auf die Weigerung der Amerikaner, den in die USA geflohenen Schah an den Iran auszuliefern. Abutalebi selber sagt, er sei damals lediglich als Übersetzer für die iranische Studentengruppe tätig gewesen.

"Wegen seiner Rolle bei den Vorfällen von 1979, die für das amerikanische Volk eine große Rolle spielen, wäre es inakzeptabel, dieses Visum zu genehmigen", begründete Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenministeriums, die Weigerung.

Erfahrener Diplomat

Teherans Entscheidung, Abutalebi zum UN-Botschafter zu berufen, war möglicherweise nicht sehr klug - aber eine gezielte Brüskierung war seine Ernennung dennoch nicht, glaubt Ellie Geranmayeh, Iran-Expertin des European Council on Foreign Relations. "Sie haben ihn zuvor schon zur Europäischen Union entsandt, er war Botschafter in vielen anderen Ländern", erklärt Geranmayeh im DW-Gespräch. "Seine Vergangenheit hat nie so eine entscheidende Rolle gespielt wie jetzt im Fall der USA. Ich glaube, die iranische Seite beabsichtigte keinesfalls zu provozieren. Da hätte es durchaus andere Kandidaten gegeben, die einen für die USA deutlich schwierigeren Hintergrund haben."

Die Entscheidung des Weißen Hauses geht auf ein Gesetz zurück, das jedem UN-Repräsentanten die Einreise in die USA verbietet, der an Spionage oder Terrorismus beteiligt war oder eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt. Das Gesetz war einstimmig vom Kongress beschlossen worden, um Abutalebi die Einreise zu verweigern. "Unser Land kann eine unmissverständliche Nachricht an Schurkenstaaten wie den Iran senden, dass die Vereinigten Staaten diese Art von provokativem und feindseligem Verhalten nicht tolerieren wird", betonte Senator Ted Cruz, einer der Initiatoren des Gesetzes.

Innenpolitischer Druck

US-Präsident Barack Obama hat das Gesetz bereits unterzeichnet und dabei zum Ausdruck gebracht, dass er es lediglich als Empfehlung betrachte und sich vom Kongress nicht in die Annahme oder Ablehnung von UN-Botschaftern hineinreden lasse. Gleichzeitig betonte er: "Spionage und Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten gehören zweifellos zu den schwerwiegendsten Problemen. Ich teile die Sorge des Kongresses, dass Personen, die an solchen Aktionen beteiligt waren, unter dem Schutz der Diplomatie Zugang zu unserem Land suchen."

Die Innenpolitik spielt für solche Entscheidungen oft eine größere Rolle als die Außenpolitik - das gelte sowohl für die USA als auch für den Iran, meint der US-amerikanische Iran-Experte Gary Sick, der an der Columbia University Internationale Beziehungen lehrt. Während des Geiseldramas war Sick Chefberater für den Iran im Weißen Haus.

Iran beharrt auf seiner Besetzung

Teheran hat es bislang abgelehnt, jemand anderen als Abutalebi als UN-Botschafter zu benennen. Der Iran hat Beschwerde beim Komitee für die Beziehungen zum Gastland eingereicht, der Stelle, die das Verhältnis der Vereinten Nationen zu den USA überwacht. "Diese Entscheidung der US-Regierung hat tatsächlich negative Auswirkungen auf die multilaterale Diplomatie und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Sie wirkt sich negativ auf die Arbeit von zwischenstaatlichen Organisationen und die Aktivitäten ihrer Mitgliedsländer aus", schrieb der stellvertretende iranische UN-Botschafter Hossein Dehghani an das Komitee.

Nach Angaben des iranischen Außenministeriums hat Abutalebi in den 1990er Jahren schon einmal ein Visum erhalten, um zu den Vereinten Nationen nach New York reisen zu können. "Ich vermute, dass der Iran die Warnung versteht und entscheidet, dass Abutalebi große Probleme hätte, seinen Aufgaben als Botschafter nachzukommen. Man wird es wohl allen Seiten als Fehler ankreiden", glaubt Iran-Kenner Sick.

Höhere Interessen stehen auf dem Spiel

Das diplomatische Tauziehen zwischen dem Iran und den USA kommt zu einer Zeit, in der die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland über eine endgültige Entscheidung zum iranischen Atomprogramm verhandeln. Im November haben sie eine vorläufige Einigung erreicht und die Wirtschaftssanktionen gelockert. Im Gegenzug stellte der Iran seine Urananreicherung ein.

Nach Aussage von Sir Richard Dalton, dem ehemaligen britischen Botschafter im Iran, haben sowohl Teheran als auch Washington ein großes Interesse daran, dass die Atomgespräche ein Erfolg werden. "Sie werden versuchen, diese Verhandlungen unabhängig von anderen Entwicklungen zu führen", so Dalton. "Es gibt noch mehr fundamentale Gegensätze - zum Beispiel im Fall Syrien -, aber sie haben die intensiven bilateralen und multilateralen Gespräche zur Atomfrage im vergangenen Jahr deswegen nicht gestoppt." Dalton bedauert, dass dieser Streit "negative Stereotype" auf beiden Seiten verstärke. Auswirkungen auf die Atomverhandlungen befürchtet er aber nicht.