Kopftuch-Verbot für Minderjährige?
23. August 2018
Mädchen, jünger als 18 Jahre, mit Kopftuch? Die Menschenrechtsorganisation "Terre des Femmes" findet das falsch und fordert von der Bundesregierung ein gesetzliches Kopftuchverbot für Mädchen an Schulen und Kitas. Am Donnerstag präsentierte sie eine bereits im Juni auf ihrer Internetseite gestartete Petition erstmals der Öffentlichkeit.
"Terre des Femmes" argumentiert, dass Mädchen, die im Kindesalter ein Kopftuch trügen, dieses später nicht mehr ablegen könnten. Die Anzahl von Mädchen mit Kopftuch habe in vielen Schulen und sogar im Kindergarten zugenommen. Dabei stehe das Kopftuch nicht nur für ein Symbol des Islam, sondern für eine Diskriminierung und Sexualisierung von Minderjährigen. Zahlen, wie viele Minderjährige tatsächlich ein Kopftuch tragen, gibt es jedoch nicht.
Zu den Erstunterzeichnern der Petition gehören unter anderen die Schauspielerin Sibel Kekilli, die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), die liberale muslimische Anwältin Seyran Ates und der Islamexperte Ahmad Mansour. Auch Organisationen wie der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte und der Berufsverband der Frauenärzte beteiligen sich an der Aktion. "Das Kinderkopftuch ist für uns eine Kinderrechtsverletzung", sagte die Bundesgeschäftsführerin von "Terre des Femmes", Christa Stolle.
Wenige Unterzeichner
Die Liste mit mindestens 100.000 Unterschriften soll im Oktober an Bundesjustizministerin Katarina Barley übergeben werden. Bislang sind allerdings erst weniger als 10.000 Unterzeichner zusammengekommen.
Das Kopftuch stand in den vergangenen Jahren immer wieder in der öffentlichen Debatte, zuletzt hatten Gerichtsurteile über das Kopftuch bei muslimischen Lehrerinnen für Aufsehen gesorgt. Auch die islamische Religionslehrerin Yasemin Okutansoy hat an dieser Debatte teilgenommem. Im Gespräch mit der DW bestätigte sie zwar den Eindruck, dass mehr Mädchen mit Kopftuch in die Schule kommen. Doch ihrer Beobachtung nach trügen sie es freiwillig, und zwar "auch Schülerinnen, deren Mütter gar keine Kopftücher tragen". Vorschriften oder Verbote lehnt die Lehrerin ab. "Ich habe ja auch nichts gegen Mädchen mit einer Punkfrisur", sagte sie. "Wir haben Religionsfreiheit, und jeder muss selbst entscheiden, wie er gekleidet sein möchte."
Kopftuch, Kippa, Kreuz
Ähnlich sieht das auch der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke. Er glaubt, dass ein Verbot des Kopftuches bei Kindern mehr Probleme schaffen als lösen würde. "Wer das muslimische Kopftuch an Schulen verbieten will, trägt dazu bei, dass sich Schülerinnen ausgegrenzt und diskriminiert fühlen", sagte Franke der DW. Diskriminierungen und Ausgrenzungen, die jetzt schon bestünden, würden dann zusätzlich verstärkt.
Ein Kopftuch-Verbot für Mädchen an Schulen und Kitas sei juristisch gesehen zudem kompliziert. "Wenn man ausschließlich das Kopftuch verbieten möchte, stünde man verfassungsrechtlich vor einigen Problemen", so Franke, denn muslimische Schülerinnen würden dann in ihrem Grundrecht auf Religionsausübungen ungleich behandelt. "Ein Kopftuch-Verbot an Schulen müsste dann in letzter Konsequenz auch ein Verbot für das Tragen anderer religiöser Symbole wie etwa eines Kruzifix oder einer Kippa zu Folge haben."
Zudem besteht die Gefahr, dass Mädchen, die ihr Kopftuch als integralen Bestandteil ihrer Religionsausübung ansehen, durch ein entsprechendes Verbot diskriminiert würden. "Dann würde man, wenn man ihr das verbietet, gegen das Verbot der Diskriminierung wegen Religion verstoßen", erklärt Bernhard Franke. Zwar werde die Petition sicherlich zur Kenntnis genommen werden, aber ob sie konkret zu einem Kopftuchverbot führen werden, könne er nicht abschätzen.
Auch "Terre des Femmes" räumt ein, dass die Petition für ein Kopftuchverbot in der Öffentlichkeit mit erheblichen Gegenwind zu kämpfen habe. So würden die großen Onlineplattformen für Petitionen die Aktion "Den Kopf frei haben!" nicht verbreiten. Viele Menschen wollten sich nicht gegen ein Kinderkopftuch positionieren, aus "Angst als rassistisch und rechtspopulistisch abgestempelt zu werden", so Stolle.
(mit kna, epd)